Gastkommentare : Pro und Contra: Ist ein Nationaler Sicherheitsrat nötig?

Deutschland verfügt nun über eine Sicherheitsstrategie, aber leider über kein Gremium, das die Vorhaben mit Leben füllt und umsetzt. Dabei wäre dies umso dringender, als dass die Sicherheitsstrategie zwar viele richtige Hinweise und Ansätze enthält. Am Ende bleibt aber doch im Nebel, wie Deutschland konkret seine Wehrhaftigkeit stärken, sich vor den Folgen von Naturkatastrophen schützen und Cyberangriffe verhindern wird.

Ein nationales Gremium für die Sicherheit des Landes ist in einem föderalen Staat wie Deutschland zwingend notwendig. Sicherheitslücken im Verfassungs- und Datenschutz bei der Verfolgung von Kriminalität und dem Schutz vor Verbrechen sind allzu oft auf die durch den Föderalismus zerklüftete Behördenlandschaft zurückzuführen. Deutschlands Rückständigkeit im Digitalen tut ihr Übriges dazu, dass auch der sicherheitsrelevante Informationsfluss zwischen Behörden nicht funktioniert.

Spätestens der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hätte für die Bundesregierung Anlass sein müssen, einen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben zu rufen. Nun lassen der Kanzler und sein Kabinett durchblicken, man brauche ein solches Gremium gar nicht. Das aber ist eine Verschleierung der Tatsachen. In Wahrheit konnten sich das Kanzleramt und das Außenministerium nicht über Ausrichtung und Zuständigkeiten einigen.

Dabei lautet die Binsenweisheit: Stärke nach außen setzt Einigkeit im Innern voraus. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre also operativ und symbolisch hilfreich für den Schutz von Bevölkerung, Infrastruktur und Wirtschaft. In akuten nationalen Notlagen braucht es ohnehin ein solches Gremium. Man führe sich vor Augen, wie sehr ein solcher Rat in der Pandemie gefehlt hat.

Einen Nationalen Sicherheitsrat wird es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht geben. Soviel steht mit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie nun fest - und kommt wenig überraschend. Denn auch der Streit um die Einrichtung eines solchen Rats hatte die Verabschiedung der Strategie monatelang verzögert. Geht es um die mögliche Verschiebung von Kompetenzen zwischen Ressorts, wird in Berlin mit harten Bandagen gekämpft.

Ein Gremium nach Vorbild des US-amerikanischen National Security Council, das beim Präsidenten angesiedelt ist, wurde von manchen als Heilsbringer im deutschen Ringen um strategischen Klarblick gesehen. Doch während eine verbesserte Abstimmung und engere Verzahnung zwischen den Ressorts in Fragen nationaler Sicherheit bitter Not tut, muss Deutschland dafür keine neuen Strukturen schaffen. Tatsächlich gibt es mit der Abteilung 2 im Bundeskanzleramt bereits einen Unterbau, der dem des NSC durchaus ähnlich ist. Und mit dem Bundessicherheitsrat und dem Sicherheitskabinett existieren Gremien, in denen eine regelmäßige Abstimmung stattfinden kann.