Editorial : Kein Schlusspunkt

Wer einmal für etwas Verantwortung übernommen hat, dürfte das Gefühl kennen: Am Ende hat man es nie allen recht gemacht. Da hat die Bundesregierung nun zum ersten Mal in der Geschichte eine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet, deren Analysen, Zustandsbeschreibungen und Schlussfolgerungen im Wesentlichen unstrittig sind, und doch gibt es Kritik. Sie sei zu abstrakt, es fehle ein Sicherheitsrat, Bundesländer und Bundestag seien bei der Erarbeitung nicht gut eingebunden.

Fehlende Einbindung der Länder

Letzteres ist zumindest unglücklich, es soll immerhin nicht nur eine Strategie der Bundesregierung sein, sondern eine nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik. Sie soll das Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen für die Sicherheit des Landes befördern. Für die Gefahrenabwehr im Innern, egal ob bei innerer Sicherheit, beim Katastrophen- und Zivilschutz oder der Cybersicherheit sind aber vor allem die Länder zuständig. Es gibt zu denken, wenn beispielsweise die Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Iris Spranger (SPD), kritisiert, dass die Expertise der Länder bei dieser Frage von der Bundesregierung nicht ausreichend gesucht wurde.

Auch im Bundestag gibt es Kritik an der Einbindung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, forderte vergeblich, am Ende wenigstens die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zu unterbrechen, damit die Abgeordneten die Pressekonferenz verfolgen können, auf der zeitgleich zur Sitzung die Außenministerin die Strategie vorstellte. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler, dem Finanzminister, dem Verteidigungsminister und der Innenministerin. Soviel Regierungsgewalt steht dem Bundestag bei der Regierungsbefragung nie Rede und Antwort.