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Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Union und SPD wollen die Ausgaben für die Bundeswehr hochschrauben und in ein Sondervermögen Infrastruktur investieren. Grüne und FDP haben eigene Vorstellungen.
Der Bundestag ist neu gewählt. Aber an den Kräfteverhältnissen in der Länderkammer kommt auch die nächste Bundesregierung nicht vorbei.
Die nationale Sicherheitsstrategie war überfällig. In der konkreten Ausgestaltung wird jetzt das Parlament stark gefordert sein - und auf die Umsetzung schauen.
Ein gemeinsames Petitionsportal von Bund und Ländern soll mehr Übersichtlichkeit und einen einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger bringen.
