Union fordert bezahlbaren Führerschein : Die Fahrerlaubnis wird zum Luxusgut
Die Union will die Kosten für den Führerschein drücken. Zudem fordert sie Maßnahmen, um die Wartezeiten auf Fahrprüfungen zu verringern.
Zwei Millionen junge Menschen machen jedes Jahr ihren Führerschein.
Schlechte Nachrichten für angehende Autofahrer: Die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins sind deutlich gestiegen, auf Fahrprüfungen muss teils monatelang gewartet werden. Die Union hat das Problem aufgegriffen und warnt in einem Antrag davor, dass der Führerschein für viele junge Menschen immer mehr zum Luxus werde und die Mobilität akut gefährdet sei, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmten.
Florian Müller (CDU) sagte während der Debatte am Donnerstag, die Kosten wüchsen den jungen Menschen über den Kopf. Zwei Millionen junge Menschen in Deutschland würden sich für einen Führerschein entscheiden. Für sie sei das Auto das Verkehrsmittel Nummer eins. "Für sie ist der Führerschein der Schlüssel zur Freiheit und zur Unabhängigkeit."
FDP will Regeln für Fahrprüfer überprüfen
Die von Müller aufgezählten Forderungen nach stärkerer Nutzung von Fahrsimulatoren, einer Modifizierung der Fahrlehrerausbildung und der Auflösung des Quasi-Monopols bei den Fahrprüfungen stießen bei Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) sogar größtenteils auf Zustimmung. Hinsichtlich der Aufhebung des Monopols bei den Fahrerlaubnisprüfungen kündigte Luksic für dieses Jahr immerhin einen Regelungsentwurf an.
Die Koalitionspartner der FDP konnten indes dem Unionsantrag nicht allzu viel abgewinnen. Für Mathias Stein (SPD) haben die gestiegenen Kosten und die langen Wartezeiten auch mit der hohen Durchfallquote von 49 Prozent bei der theoretischen Prüfung zur Klasse B zu tun. "Da müssen sich die jungen Menschen anstrengen, die nicht so viel bezahlen wollen", sagte er. Sie müssten einfach mehr lernen. Das seien unbequeme Wahrheiten, die man aber aussprechen müsse, befand Stein.
Grüne: "Auto war nie inklusiv"
Swantje Michaelsen (Grüne) nannte es problematisch, wenn die Union suggeriere, der Führerschein sei die Garantie dafür, dass alle Menschen mobil sein können. "Das Auto war nie inklusiv und ist es auch heute nicht", sagte sie. Selbst wenn es Menschen mit wenig Geld gelinge, einen Führerschein zu erwerben, so zeigten doch Statistiken eindeutig, "dass mit dem Einkommen auch der Autobesitz sinkt". Es sei traurig und ein sehr geringer Anspruch an ein inklusives Mobilitätssystem, wenn der Führerscheinerwerb in Zukunft die einzige Hoffnung sein solle, sagte die Grünenabgeordnete.
Der Führerschein dürfe nicht zum Luxusgut werden, weil Mobilität zur Daseinsvorsorge gehöre, sagte Mike Moncsek (AfD). Er forderte staatliche Unterstützung für den Führerscheinerwerb, statt Radwege in Peru zu bauen.