Streit um das Lieferkettengesetz : AfD scheitert mit Antrag auf Abschaffung des Lieferkettengesetzes
Trotz Kritik hält eine Mehrheit im Bundestag am Lieferkettengesetz fest, das Deutschlands Verantwortung für Menschenrechte im internationalen Handel regelt.
Die AfD-Fraktion ist am Mittwoch im Bundestag mit einem Antrag zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gescheitert. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe BSW, folgte eine Mehrheit des Parlaments der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses und lehnte den Vorschlag ab.
Die AfD-Abgeordneten hatte ihren Antrag damit begründet, dass das seit 1. Juni 2023 wirksame Gesetz die Grundsätze des freien Handels missachte, "da es freiwilligen Güteraustausch von Unternehmen und die Schaffung von Wohlstand international behindert".
Union nennt Wirtschaftspolitik der Bundesregierung “dilettantisch”
Dagegen wandten sich in der Aussprache Vertreter aller übrigen Fraktionen und der Gruppe BSW. Für die CDU/CSU-Fraktion kritisierte Stefan Rouenhoff zwar die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung insgesamt als "dilettantisch" und verwies auf einen eigenen Gesetzentwurf der Union zur Reform des Lieferkettengesetzes. Den AfD-Vorstoß wies er jedoch zurück.
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Kretz betonte die Verantwortung Deutschlands für Menschenrechte und Umwelt im internationalen Handel: "Dafür bietet das Gesetz den richtigen Hebel." Auch Bernd Rützel von der SPD verteidigte das Lieferkettengesetz gegen Kritik der Opposition. Menschenrechte unterlägen "nicht konjunkturellen Schwankungen". Bei Kinder- und Zwangsarbeit gebe es keinen Rabatt. So habe es im übrigen auch die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesehen, die das Gesetz beschlossen habe.
FDP warnt vor Überlastung mittelständischer Zulieferer durch Berichtspflichten
Differenziert fiel das Urteil der FDP aus. Deren Sprecher Carl-Julius Cronenberg hob hervor, dass deutsche Unternehmen sehr wohl globale Verantwortung übernähmen. Doch könnten sie nicht im Ausland geltendes Recht verändern. Cronenberg warnte vor allem vor einer Überlastung mittelständischer Zulieferer durch Berichtspflichten.
Auch Klaus Ernst vom BSW erkannte "Nachbesserungsbedarf an einigen Stellen" des Lieferkettengesetzes, damit die Regelungen "bewirken, dass Freiheit auch denen zugute kommt, die wenig haben". Für die AfD beharrte Malte Kaufmann darauf, dass die bestehende Rechtslage "die Wirtschaft in Deutschland abwürgt". Durch eine Vielzahl von Bürokratie, Kontrollen und Verboten würden Unternehmen "gegängelt". Das Ergebnis "links-grüner Politik" sei: "Es kostet unseren Wohlstand."
