Gesundheit : Gesundheitsminister Lauterbach legt Rekordhaushalt vor
Die Corona-Pandemie hat weiter erhebliche Auswirkungen auf den Gesundheitsetat, der 2022 auf ein Rekordniveau von rund 52,6 Milliarden Euro steigt.
Zusätzliche Milliarden für Krankenhäuser, die Krankenversicherung, Tests und Impfstoffe: Die Corona-Pandemie hat weiter erhebliche Auswirkungen auf den Gesundheitsetat, der 2022 auf ein Rekordniveau von rund 52,6 Milliarden Euro steigt.
Das sind rund 2,7 Milliarden Euro mehr, als für 2021 an Soll-Ausgaben vorgesehen ist, wie aus dem Haushaltsplan hervorgeht. Ein Vergleich macht die haushalterische Dimension der Coronakrise deutlich: Vor der Pandemie hatte der ursprünglich für 2020 geplante Etat nur einen Umfang von rund 15,31 Milliarden Euro.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass Long Covid in der Zukunft zu den wichtigsten chronischen Erkrankungen zählen werde.
Seither sind viele Milliarden zusätzlich in die Gesundheitsversorgung geflossen. Die weitaus meisten Ausgaben im Gesundheitsetat entfallen traditionell auf staatliche Zuweisungen und Zuschüsse an den Gesundheitsfonds. Seit 2017 sind die Zuweisungen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 14,5 Milliarden Euro gesetzlich festgeschrieben. Mit dem Geld werden Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben pauschal abgegolten, etwa Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft.
2020 und 2021 sind die Zuschüsse bereits deutlich aufgestockt worden. Es bleibt zwar 2022 beim Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen jedoch weitere Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds in Höhe von 21,7 Milliarden Euro wegen der Belastungen aus der Pandemie.
Ausgleichzahlungen: Krankenhäuser stehen finanziell unter Druck
Ferner sind 2022 Krankenhaus-Ausgleichzahlungen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro veranschlagt. Viele Krankenhäuser stehen finanziell unter Druck, weil in der Coronakrise planbare Operationen verschoben und Intensivkapazitäten aufgestockt werden mussten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte unlängst, die Erlös- und Liquiditätslage der meisten Häuser sei angespannt.
Auch die Pflegeversicherung steht im Zeichen der Pandemie. So leistet der Bund 2022 eine Milliarde Euro als pauschale Beteiligung an den Pflegeaufwendungen. Hinzu kommt eine Milliarde als Corona-Prämie für die Pflegekräfte, deren genaue Ausgestaltung noch unklar ist.
„Impfen ist der Schlüssel, um diese Pandemie zu beenden.“
Im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände hinterlässt die Pandemie ebenfalls Spuren im Etat. So sind 2022 Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro eingeplant, verglichen mit rund 14 Milliarden Euro für 2021.
Knapp 1,9 Milliarden Euro sind als Zuschüsse zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs deklariert, rund 300 Millionen Euro zugunsten des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Am ÖGD wurde jahrelang gespart, bis mit der Corona-Pandemie die zentrale Bedeutung der Gesundheitsämter deutlich wurde. Seither wird investiert in Technik und Personal. Rund sechs Milliarden Euro sind im Etat für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen eingeplant.
Trotz allem steigen die Versicherungsbeiträge
So üppig die Gelder fließen, sie werden kaum ausreichen, um die Beitragssätze in der GKV nachhaltig zu stabilisieren. Der GKV-Spitzenverband sieht für 2023 einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Ohne gesetzliche Vorkehrungen, befand die GKV unlängst, müsste der Zusatzbeitrag um bis zu 1,1 Prozentpunkte steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits angekündigt, dass der Beitrag steigen wird, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
Die Corona-Pandemie prägte vergangene Woche die erste Beratung des Gesundheitsetats für 2022. Lauterbach warnte davor, die Pandemie abzuschreiben. "Es gibt keinen Freedom Day." Er ging auf die enormen Kosten für Impfstoffe, Bürgertests, Arzneimittel und Ausgleichzahlungen für Krankenhäuser ein. Das Geld sei sinnvoll eingesetzt, es werde nicht verschwendet, versicherte er.
Long Covid wird zu wichtiger chronischer Erkrankung
Der Minister verwies auf künftige Belastungen. So sei damit zu rechnen, dass Long Covid in der Zukunft zu den wichtigsten chronischen Erkrankungen zählen werde. Er warb daher nachdrücklich für die Impfung und eine allgemeine Impfpflicht.
Tino Sorge (CDU) hielt der Bundesregierung eine chaotische Kommunikation in der Gesundheitspolitik mit widersprüchlichen Aussagen vor. Es gebe offensichtlich auch keine Einigkeit, wie mit der Finanzierungslücke in der GKV umgegangen werden solle. "Jedes einzelne Projekt der Ampel ist ein Flop."
Es fehlt an Fachkräften
Die Ärztin Paula Piechotta (Grüne) schilderte die teils dramatischen Zustände im Klinikalltag und die enorme Belastung für das Personal. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen müssten sich verbessern, das Geld müsse gezielt für eine bessere Versorgung eingesetzt werden. Da sei in der Vergangenheit viel schief gelaufen. Auch Svenja Stadler (SPD) räumte ein, es fehle an Fachkräften in Kliniken und Pflegeheimen, auch Ärzte fehlten, Apotheken müssten schließen, weil die Nachfolge nicht geregelt sei. Die Digitalisierung wertete sie insgesamt als eine Chance für das Gesundheitswesen.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion wird die Bevölkerung in der Coronakrise drangsaliert. Wolfgang Wiehle (AfD) sagte, die Regierung mache den Menschen Angst, um sich dann als Retter in Szene zu setzen. Die Impfkampagne sei verfehlt. "Diese Bundesregierung rechnet mit einem Dauer-Booster-Zwangs-Abo für alle Deutschen." Der Ankauf von Impfstoffen koste Milliarden, viele Bürger hätten sich jedoch gegen Impfungen entschieden. Jetzt solle sogar die allgemeine Impfpflicht kommen, die müsse tabu sein.
Karsten Klein (FDP) dankte hingegen allen Bürgern, die sich haben impfen lassen. "Impfen ist der Schlüssel, um diese Pandemie zu beenden." Gesine Lötzsch (Linke) forderte ein Sondervermögen Gesundheit, um Beiträge zu stabilisieren, Krankenhäuser zu sanieren und Geburtskliniken zu eröffnen.