Gesundheit : Lauterbach stellt Verbesserungen im Pflegealltag in Aussicht
Der Bundestag hat das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beraten. Damit sollen Krankenhäuser verbindliche Vorgaben für den Einsatz von Pflegepersonal bekommen.
Krankenhäuser sollen verbindliche Vorgaben für den Einsatz von Pflegepersonal bekommen. Dazu soll stufenweise das Instrument zur Pflegepersonalbedarfsbemessung PPR 2.0 eingeführt werden. Das gemeinsam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Deutschen Pflegerat (DPR) und der Gewerkschaft ver.di entwickelte Verfahren soll laut Koalitionsvertrag als Übergangsinstrument eingesetzt werden, um Pflegekräfte im Krankenhaus möglichst rasch zu entlasten.
Laut DKG werden die Patienten bei der PPR 2.0 in Leistungsstufen eingeteilt, wobei jeder Stufe ein Minutenwert zugeordnet wird. Damit ergibt sich ein Zeitwert pro Patient, der den Pflegepersonalbedarf abbildet. Der zusammengefasste Wert aller Patienten ergibt den Pflegepersonalbedarf des ganzen Hauses.
Erprobungsphase Anfang 2023
Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das vergangene Woche in erster Lesung beraten wurde, sieht vor, dass die PPR 2.0 in drei Stufen eingeführt wird. Ab 1. Januar 2023 ist eine Erprobungsphase geplant, um die PPR 2.0 in der Praxis zu testen. Vorgesehen ist der Test auf Normalstationen und in der Pädiatrie. Auf dieser Basis sollen den Krankenhäusern in einer Rechtsverordnung Vorgaben für die Personalbemessung gemacht werden. Ab 2025 soll die Personalbemessung dann verbindlich sein und sanktioniert werden können.
„Die Reform ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, weitere Reformen müssen folgen.“
Falls ein Krankenhaus bereits über einen Entlastungstarifvertrag mit verbindlichen Vorgaben zur Mindestpersonalbesetzung auf bettenführenden Stationen verfügt, kann der Vorlage zufolge von einer Anwendung der PPR 2.0 abgesehen werden.
Lauterbach will Pflegeberuf aufwerten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, es gehe darum, stationsgenau festzuhalten, wie hoch die Belastung sei. Er stellte deutliche Verbesserungen im Pflegealltag in Aussicht. So solle der Beruf aufgewertet werden, etwa indem Pflegekräfte künftig mehr Leistungen erbringen dürften, für die sie auch ausgebildet seien. Kordula Schulz-Asche (Grüne) mahnte, der demografische Wandel mit Alterung und Fachkräftemangel sei eine der größten aktuellen Herausforderungen.
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Nicole Westig (FDP) fügte hinzu, die Reform sei ein erster Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, weitere Reformen müssten folgen. Dietrich Monstadt (CDU) zeichnete ein düsteres Bild und warnte vor einer Notlage der Krankenhäuser durch die hohen Energiekosten. Christina Baum (AfD) forderte ein Gesundheitssystem ohne Profitinteressen zum Wohl der Patienten. Ates Gürpinar (Linke) rügte, die eigentlich gut gemeinte Pflegereform sei ein schlechter Witz, weil der Finanzminister bei der Stellenbesetzung ein Vetorecht habe.