Corona-Pandemie : Ratlos im Bundestag
Die Abgeordneten lehnen nach mehrmonatigen Beratungen und Verhandlungen alle Vorlagen für und gegen eine allgemeine Impfpflicht ab. Kein Konzept fand eine Mehrheit.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb in der Schlussdebatte nachdrücklich um Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht.
Die Spannung war nicht zu überbieten, als vergangene Woche nach mehrmonatigen Beratungen und Verhandlungen die Abstimmung über vier vorliegende Konzepte für und gegen eine allgemeine Impfpflicht anstand. Kaum jemand wollte eine Prognose wagen, wie der Zählmarathon ausgehen könnte, allerdings wurde früh die Befürchtung laut, es könnte gar keine Vorlage mehrheitsfähig sein.
Nach einer hochemotionalen Schlussdebatte, einem bissigen Geschäftsordnungsstreit über die Reihenfolge der Abstimmungen und einem mehrstündigen Marathon an Stimmabgaben und Auszählungen stand das ernüchternde Ergebnis am frühen Donnerstagnachmittag fest: Eine allgemeine Impfpflicht wird es vorerst nicht geben. Kein Konzept fand eine Mehrheit.
Kompromiss sah eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor
Dabei hatte es zuvor aus Sicht der Impfpflicht-Befürworter einen Funken Hoffnung gegeben, weil zwei Konzepte zu einem Gesetzentwurf zusammengefügt wurden. Der Kompromiss sah eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor, aber vergeblich. Für den Entwurf stimmten am Ende nur 296 Abgeordnete, 378 waren dagegen, 9 enthielten sich der Stimme.
Der Kompromiss bestand formal aus der Zusammenführung der Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sowie für eine Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt mit verpflichtender Impfberatung. Die Kombination aus verpflichtender Impfberatung, altersbezogener Impfpflicht und dem Aufbau eines Impfregisters sollte die Union überzeugen, die aber ihr eigenes Konzept eines Impfvorsorgegesetzes favorisierte, das dann auch durchfiel mit 172 Ja-Stimmen, bei 497 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Chancenlos war auch der Gruppenantrag für eine Stärkung der Impfbereitschaft ohne Impfpflicht, auf den 85 Ja-Stimmen entfielen, bei 590 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion gegen eine Impfpflicht erhielt 79 Ja-Stimmen und 607 Gegenstimmen.
„Wir sollten uns die Tür zur Versöhnung offen halten.“
In der Schlussdebatte warben zahlreiche Redner um Zustimmung für die von ihnen jeweils vertretenen Konzepte. In der emotionalen Debatte warfen sich insbesondere Abgeordnete von SPD und Union gegenseitig vor, einen mit breiter Mehrheit getragenen Kompromiss verhindert zu haben.
Vorsorge für Pandemie-Herbst und den Winter
Dagmar Schmidt (SPD) warb für die allgemeine Impfpflicht und warnte, es gehe nicht darum, wie die Lage jetzt sei, sondern um das, was im nächsten Herbst und Winter zu erwarten sei, wenn womöglich neue Virusvarianten aufträten. "Das Virus wird nicht einfach verschwinden." Es müsse Vorsorge getroffen werden, um das Gesundheitssystem und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Entweder es gelinge, die Impflücke zu schließen und eine Grundimmunisierung zu erreichen, oder es müssten notfalls wieder Schutzvorkehrungen getroffen und Freiheitseinschränkungen in Kauf genommen werden.
Auch Tino Sorge (CDU) sprach von der Notwendigkeit, Vorsorge zu treffen. Es könne jedoch "nicht sofort und pauschal" über eine Impfpflicht entschieden werden. Vielmehr komme es auf die konkreten Umstände an. Eine Impfpflicht auf Vorrat sei der falsche Weg. Es gehe im Übrigen um die Abwägung von Grundrechten, um Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Die Ampel-Koalition habe für ihr Konzept keine Mehrheit, wolle über den Unions-Vorschlag aber nicht ernsthaft diskutieren. Sorge betonte: "Wir sollten uns die Tür zur Versöhnung offen halten."
AfD: Verfassung muss Freiheitsrechte garantieren
Alice Weidel (AfD) wies alle Versuche zur Einführung einer Impfpflicht zurück. Die Verfassung habe den Zweck, Freiheitsrechte zu garantieren, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit rage dabei hervor. "Das ist unsere letzte Verteidigungslinie." Weidel sagte: "Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums." Sie rügte: "Das unwürdige Impfpflichtgeschacher der Ampel ist blamabel und verantwortungslos."
Wolfgang Kubicki (FDP) warb für eine selbstbestimmte Entscheidung der Bürger. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen." Andrew Ullmann (FDP) mahnte: "Wir dürfen den Winter nicht in einer Katastrophe enden lassen." Und Janosch Dahmen (Grüne) ergänzte: "Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu treffen."
Nina Warken (CDU) gab der Ampel-Koalition die Hauptschuld an dem "Wirrwarr" rund um die Impfpflicht. Die Koalition habe sich in Gruppenanträge geflüchtet. Damit habe die Gefahr bestanden, dass am Ende keine Entscheidung stehe. "Das war ein falsches Signal."
Martin Sichert (AfD) kritisierte, die verantwortlichen Politiker hätten die Bürger in der Corona-Pandemie über die Impfpflicht belogen. Er bezeichnete explizit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Lügner, was Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit einer Rüge ahndete.
Der SPD-Gesundheitspolitiker und Arzt, Christos Pantazis, warnt nach der gescheiterten Impfpflicht vor einer Corona-Welle im Herbst.
Der Bundestag hat die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht abgelehnt. Ist die Ampel-Regierung mit ihrer Politik gescheitert?
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hob die grundsätzliche Bedeutung der Impfungen hervor: "Wenn sich niemand hätte impfen lassen, hätten wir eine lupenreine Katastrophe." Sahra Wagenknecht (Linke) wandte sich gegen eine staatliche Impfpflicht. "Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden." Die Corona-Impfung müsse eine persönliche Entscheidung bleiben.