Biotechnologie- und Pharmaindustrie : Union fordert deutsche Beteiligung an EU-Pharmavorhaben
Die EU will Unternehmen fördern, die im Pharma- und Biotechbereich forschen. Bisher beteiligt sich Deutschland nicht an dem Vorhaben. Die Union fordert ein Umdenken.
Damit die Europäische Union im Biotechnologie- und Pharmabereich ihre Souveränität behält und sich gegen internationale Konkurrenz durchsetzen kann, hat die EU die Gründung einer "Important Projects of Common European Interest" (IPCEI) beschlossen. Durch das EU-Vorhaben sollen Unternehmen gefördert werden, die im Pharma- und Biotechbereich forschen. Im März unterzeichneten 16 EU-Staaten IPCEI Health - Deutschland war nicht darunter. Dass sich die Bundesrepublik doch an dem Vorhaben beteiligt und es mit 500 Millionen Euro unterstützt, fordert die Union in einem Antrag, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde.
Um den Wohlstand für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, müsse Deutschland "endlich den Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Transfer" setzen und Standort für Spitzentechnologie bleiben, sagte Thomas Jarzombek (CDU). Laut einer Studie von EY sei kein deutsches Unternehmen mehr unter den 100 wertvollsten der Welt. Jarzombek kritisiert, dass trotz dieser Entwicklung kein Geld für Biotechnologie im Haushalt vorgesehen sei.
Begrenzte Haushaltsmittel
Die angespannte finanzielle Lage sei der Grund, weshalb IPCEI Health bei der Verteilung der Haushaltsmittel nicht berücksichtigt werden konnte, betonte Lena Werner (SPD). Ihre Fraktion hätte sich eine Beteiligung Deutschlands gewünscht und hoffe, dass diese nächstes Jahr möglich sein werde. Grünen-Politikerin Paula Piechotta mahnte an, dass es zu einer seriösen Oppositionspolitik gehöre, herauszuarbeiten, wo die geforderten 500 Millionen Euro für IPCEI Health abgezweigt werden sollten. Die Biotech-Branche sei gut aufgestellt und brauche zumindest in Deutschland keine staatliche oder europäische Förderung, sagte Manfred Todtenhausen (FDP). Gerade in Zeiten begrenzter finanzieller Mittel müssten Prioritäten richtig gesetzt werden.
Petra Sitte (Die Linke) kritisierte den Antrag dafür, dass er auf eine Kommerzialisierung von Wissen abziele, das durch öffentliche Förderung erworben wurde. Der Staat solle dort fördern, wo der Markt wegen "pessimistischer Renditeerwartungen von Pharmakonzernen" versage. Dies sei beispielsweise bei der Erforschung von seltenen Erkrankungen der Fall.
Die Pandemie habe gezeigt, dass sich jeder selbst in der Krise am nächsten sei, mahnte Götz Frömming (AfD). Anstatt sich an einem rein europäischen Instrument wie IPCEI Health zu beteiligen, müsse Deutschland lernen, wieder national zu denken und zu handeln.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.