Medienlandschaft : AfD kritisiert das "Medienmonster" SPD
Mit einem "Medientransparenzgesetz" will die AfD Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen transparenter machen.
Die AfD-Fraktion will, dass Parteien transparenter in ihren Rechenschaftsberichten über ihre Beteiligung an Medienunternehmen informieren. Auch in Presseerzeugnissen selbst soll mit deutlichen Hinweisen darüber informiert werden. Den entsprechenden Entwurf eines "Medientransparenzgesetzes" debattierte der Bundestag am Donnerstagabend in erster Lesung. Mit dem Entwurf schlägt die Fraktion Änderungen im Parteiengesetz, im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Federführend wird die Vorlage nun im Innenausschuss beraten.
„Kaum Kritik an den Herrschenden, dafür umso mehr Kritik an der Alternative für Deutschland.“
Für die AfD-Fraktion führte Stephan Brandner aus, dass "nicht nur der eigentlich staatsfern konzipierte öffentlich-rechtliche Rundfunk [...] inzwischen zu einem Staatsfunk mutiert" sei, auch bei "gedruckten Medien, bei der Presse, den Zeitungen und Zeitschriften" sei es nicht anders: "kaum Kritik an den Herrschenden, dafür umso mehr Kritik an der Alternative für Deutschland". Brandner verwies auf Zeitungstitel wie etwa die "Neue Presse" und das "Göttinger Tageblatt", die in der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft gebündelt seien. Diese wiederum gehöre zu 100 Prozent dem "Medienmonster" SPD. Darüber müsse Transparenz geschaffen werden, forderte Brandner.
Der Vorschlag stieß auf einhellige Ablehnung aller anderen Fraktionen. Ansgar Heveling (CDU) sprach von einem "Treppenwitz der Parteiengeschichte" und warf der AfD vor, in Sozialen Medien wie TikTok selbst intransparent zu agieren. Lamya Kaddor (Grüne) argumentierte ähnlich. "Angesichts des, diplomatisch ausgedrückt, sonderbaren Verhältnisses der AfD zu Transparenz, Falschmeldungen und einer demokratischen Medienlandschaft ist dieser Gesetzentwurf geradezu eine Farce", sagte die Abgeordnete. In dieselbe Kerbe schlugen Redner von SPD, Linken und FDP.