Aktuelle Stunde : Darf das Anliegen eine Rolle spielen?
Die Aktionen der "Letzten Generation" sorgen im Bundestag für Streit über die Klimaschutz-Aktivisten.
Martin Hess (AfD) warnte vor dem Entstehen einer "Klima-RAF". Martina Renner (Linke) nannte es infam, mit schiefen Vergleichen von der Notwendigkeit eines radikalen Kurswechsels in der Klimapolitik abzulenken. Die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" werden im Bundestag kontrovers beurteilt, das zeigte eine Aktuelle Stunde am vergangenen Freitag.
SPD: Menschenleben dürfen zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden
Unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams, so Hess, würden durch "Klimaextremisten" schwerste Straftaten begangen und dabei Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet. Dem gelte es sich entgegenzustellen, forderte der AfD-Abgeordnete und warf der Ampel vor, den Extremismus zu verharmlosen und zu relativieren.
„Wir müssen mehr über die Blockaden beim Klimaschutz reden, und weniger über die Blockaden auf der Straße.“
Peggy Schierenbeck (SPD) lobte das "friedliche Engagement der Fridays for Future-Bewegung". Damit würden Zeichen gesetzt, die gesehen werden. Erschüttert habe sie indes die Flughafenaktion von Mitgliedern der "Letzten Generation". Menschenleben dürften nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden, sagte sie.
Ingmar Jung (CDU) stellte klar: Wer in einem Rechtsstaat glaubt, Ziele durchsetzen zu können, "indem er die gemeinsam gesetzten Grenzen bricht und bewusst Straftaten begeht, darf damit keinen Erfolg haben". Bei der Bewertung von Straftaten, so Jung weiter, dürfe auch die Motivation keine Rolle spielen.
FDP: Überreaktion so schädlich wie Verharmlosung
Aus Sicht von Marcel Emmerich (Grüne) gerät die Welt nicht durch Blockaden der Klimabewegung in Brand, sondern durch die Klimakrise. "Wir müssen mehr über die Blockaden beim Klimaschutz reden, und weniger über die Blockaden auf der Straße", forderte er. Ähnlich sah das Renner. Während hierzulande über Stau und verpasste Flugzeuge gejammert werde, seien andere Menschen der brachialen Gewalt des Klimawandels schutzlos ausgeliefert, sagte die Linken-Abgeordnete.
Linda Teuteberg (FDP) findet eine Überreaktion genauso schädlich wie die Verharmlosung. Aus ihrer Sicht darf weder bei der staatlichen Reaktion noch bei der gesellschaftlichen Beurteilung das Anliegen der Klimaaktivisten eine Rolle spielen.