Vorwurf des "Staatsjournalismus" : Honorare für Journalisten
AfD thematisiert in einer Aktuellen Stunde die Zahlung von Honoraren an Journalisten durch die Bundesregierung. Gegenwind von den anderen Fraktionen.
Rund 1,5 Millionen Euro haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden an Journalistinnen und Journalisten aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Das hatte die Bundesregierung kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt.
Honorarzahlung an TV-Journalistin
Eine, die für eine Moderation im Auftrag der Bundesregierung Geld bekommen hatte, ist die TV-Journalistin Linda Zervakis. Sie hatte auf der Digitalkonferenz "re:publica" im vergangenen Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rund 20 Minuten lang interviewt und dafür vom Bundeskanzleramt 1.130,50 Euro brutto erhalten. Ob es sich dabei um ein Honorar oder eine Kostenpauschale - das wäre ein wesentlicher Unterschied - handelte, wird gerade diskutiert, ebenso wie die Höhe des Geldes insgesamt, das Zervakis mit Aufträgen aus der Bundesregierung verdient hat.
Die Feinheiten in der Diskussion sind durchaus wichtig, denn es stellt sich die Frage, inwieweit kritische Berichterstattung möglich ist, wenn Journalistinnen und Journalisten sozusagen auf dem Gehaltszettel der Regierung stehen. Das sei seit Jahren gängige und angemessene Praxis, an der nichts auszusetzen sei, sagen die einen, eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Journalismus die anderen.
Besonders besorgt darum gibt sich die AfD-Fraktion. Sie hatte deshalb in der vergangenen Woche eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Nein zum Staatsjournalismus - Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden" aufgesetzt. Von einem "Skandal" sprach der AfD-Abgeordnete Martin Erwin Renner, "der für den symptomatischen Abriss vieler demokratischer Prinzipien steht". Tausende Euro Steuergeld flössen von den Ministerien in die Taschen der Journalisten. "So wird die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung gemacht", befand Renner.
Andere Fraktionen sehen AfD als Gefahr für den Journalismus
Es sei durchaus legitim, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema anzusetzen, sagte der Sozialdemokrat Helge Lindh. "Illegitim ist es aber, diese für einen völlig durchschaubaren Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu instrumentalisieren." Im "bewährten AfD-Sprech" behaupte die Fraktion, dass Regierende sich Journalisten einfach kaufen würden, sagte Dorothee Bär (CSU). "Sie unterstellen damit der vierten Gewalt in Deutschland korrupte Strukturen", sagte Bär in Richtung der AfD-Fraktion.
Die eigentliche Gefahr für den Journalismus sahen besonders die Redner von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der AfD selbst. "Nirgends lebt und arbeitet es sich für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland so gefährlich wie auf Demos der AfD", sagte Ehrhard Grundl (Grüne). Und Petra Sitte (Die Linke) sagte, die enthemmte Pressefeindlichkeit der AfD führe immer öfter zu Gewalt, wie ein Blick in die Statistik zeige. Als "durchschaubar" bezeichnete Thomas Hacker (FDP) die Forderung nach der Aussprache. "Dem Vorwurf des Staatsjournalismus treten wir entschieden entgegen."