AfD will "Letzte Generation" verbieten : Kleber in der Kritik
Im Bundestag streiten die Abgeordneten um den Umgang mit der "Letzten Generation". Die AfD will die Organisation verbieten lassen.
Die Straßenblockaden und weitere Aktionen der Klimagruppierung "Letzte Generation" stoßen im Bundestag bei den Koalitionsfraktionen wie auch in weiten Teilen der Opposition in unterschiedlicher Schärfe auf Ablehnung. Dies wurde vergangene Woche bei der ersten Debatte über einen AfD-Antrag zu einem "Verbot der Organisation ,Letzte Generation'"(20/6702) deutlich. Danach soll die Bundesregierung prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Organisation gegeben sind, und gegebenenfalls ein solches Verbot erlassen. Redner aller anderen Fraktionen wiesen diesen Vorstoß zurück.
Stephan Brandner (AfD) bewertete in der Debatte die "Letzte Generation" als "Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik". Was "die Klimajugend innerhalb der ,Letzten Generation'" auf den Straßen verwirkliche, sei "nichts anderes als Terrorismus".
Uli Grötsch (SPD) nannte es ein legitimes Unterfangen, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, und teilte diese "grundsätzliche inhaltliche Zielrichtung". Es sei aber "schändlich", nahe des Reichstagsgebäudes Glaswände mit Grundgesetz-Artikeln zu besudeln, und eine Straftat, sich auf der Straße festzukleben und damit auf gefährliche Weise in den Straßenverkehr einzugreifen. Damit werde das berechtigte Anliegen ad absurdum geführt. Dieses Vorgehen habe Spaltpotenzial für die Klimabewegung.
Kritik von allen Seiten an der "Letzten Generation"
Wie Grötsch für die Sozialdemokraten kündigte auch Philipp Amthor (CDU) für seine Fraktion die Ablehnung des AfD-Antrags an. Das Anliegen, über ein Vereinsverbot der "Letzten Generation" zu reden, sei indes diskussionswürdig, befand Amthor. Die Gruppierung habe dem "wichtigen Anliegen des Klimaschutzes maximal geschadet" und müsse "jetzt gestoppt werden".
Lukas Benner (Grüne) wertete die Protestform der "Letzten Generation" als kontraproduktiv. Sie helfe nicht, die dringend erforderlichen Mehrheiten für mehr Klimaschutz durchzusetzen. Der Zweck der "Letzten Generation", auf mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen, sei jedoch kein Verstoß gegen die Strafgesetze.
Linke sieht "staatliches Versagen" in der Klimapolitik
Nicole Gohlke (Linke) sagte, man müsse nicht jedes Anliegen und nicht jede Protestform richtig finden. Die AfD fordere aber "die polizeistaatliche Unterbindung eines grundrechtlich geschützten Protestes", der sich gegen das "staatliche Versagen bei der Einhaltung der klimapolitischen Ziele" richte.
Konstantin Kuhle (FDP) betonte, die "Letzte Generation" könne demonstrieren, aber "nicht in einer Art und Weise, die keinen Widerspruch duldet". Auch gebe es innerhalb dieser Organisation eine Form von Radikalisierung, die ihm große Sorgen bereite. Die Sicherheitsbehörden seien jedoch "vollkommen in der Lage, mit diesem Phänomen umzugehen".