Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 : Krise, Krise, Krise
Oppositionschef Merz und Bundeskanzler Scholz streiten über den richtigen Weg in eine bessere Zukunft.
Friedrich Merz gegen Olaf Scholz, der Oppositionsführer gegen den Kanzler - das Duell der Matadoren scheint die Gemüter der beiden Kontrahenten zuverlässig in Wallung zu bringen. Zu beobachten war das zuletzt wieder am vergangenen Mittwoch in der Generaldebatte zur ersten Beratung des Haushaltsplans 2023. Ein engagierter Unionsfraktionschef attackierte, ein engagierter Kanzler keilte zurück.
Merz warf der Regierung Versagen auf ganzer Linie vor. Es fehle den Ampelparteien der Kompass und "jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken.". Die "hochkomplexen Fragen der Energiepolitik und der Versorgungssicherheit" hätte Scholz nicht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überlassen dürfen, der in Partei und Apparat von Lobbyisten der Umweltpolitik umgeben sei, "die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen".
Streit um AKW
Wer wolle, dass die Preise sinken, der müsse dafür sorgen, dass auf der Angebotsseite genug Energie zur Verfügung stehe, sagte Merz, der dabei zuallererst an die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke denkt. Mit Blick auf deren geplante Abschaltung rief er dem Kanzler zu: "Stoppen Sie diesen Irrsinn in Ihrer Regierung, solange Sie die Zeit noch haben".
„Wir wissen, viele Menschen haben Angst vor Abstieg und vor Armut. Und wir federn das ab.“
Über das aktuell größte Problem, die Geldentwertung, gehe die Regierung "mit einer bemerkenswerten Ignoranz hinweg". Die Sommerpause habe die Koalition im Streit verbracht und herausgekommen sei "wieder einmal ein Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners", so Merz zum 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket. Die Regierung sei "weit davon entfernt, sachgerechte Antworten auf die gewaltigen Herausforderungen zu geben. 300 Euro für jeden Haushalt? Bräuchten nicht andere mit einem Durchschnittseinkommen von vielleicht 1.500, 1.600 Euro netto eher 1.000 Euro, statt alle 300?", fragte Merz.
Nach einer halben Stunde Zuhören reichlich geladen trat dann der Kanzler ans Rednerpult, verabschiedete sich von seinem vorbereiteten Manuskript und ging zum Gegenangriff über. "Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche", sagte Scholz. Und an Merz gewandt: "Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird." Dann erklärte er der Union, dass es heute weniger Probleme gäbe, wenn es in der Vergangenheit weniger Versäumnisse gegeben hätte. Das zielt auf die Energiepolitik der Kanzlerin Angela Merkel. Die Union habe einige Ausstiegsentscheidungen getroffen, Kohle, Atomenergie - aber sie habe "niemals die Kraft gehabt, in irgendetwas einzusteigen", rief Scholz, und fügte erklärend hinzu: "Sie waren unfähig, den Ausbau der Erneuerbaren herbeizuführen. Sie haben Abwehrkämpfe geführt gegen jede einzelne Windkraftanlage. Und jeder Abwehrkampf der letzten Jahre schadet unserem Land noch heute."
Dagegen habe die jetzige Ampelregierung frühzeitig dafür gesorgt, dass die Gasspeicher, anders als im vergangenen Jahr, gut gefüllt seien, dass Deutschland an der Küste eigene Gasterminals baue, dass man mit den europäischen Partnern gemeinsam dafür kämpfe, die Abhängigkeit von russischen Importen zu verringern. Die meisten Probleme habe man bereits gelöst, "bevor Sie mitbekommen haben, dass da überhaupt eins war", rief er der Union zu und zeigte sich für den Winter des Stopps der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 optimistisch. "Wir können sagen: Wir kommen wohl durch." Zur weiteren Entlastung von Bürgern und Unternehmen habe man sich in der Regierung auf ein drittes, noch umfangreicheres Paket verständigt. "Unser Land wird über sich hinauswachsen, weil wir niemanden allein lassen."
AfD: Millionen von Exstenzen stehen auf dem Spiel
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel stellte fest, Deutschland steuere in den schwersten Sturm seit Bestehen der Republik, Millionen Existenzen stünden auf dem Spiel.- und der Kanzler beschwichtige die Leute "mit hohlen Durchsagen".
"Wir sind im Krisenmodus - ja", sagte Britta Haßelmann von den Grünen. "Wir wissen, viele Menschen haben Angst vor Abstieg und vor Armut. Und wir federn das ab." Wenn das nicht reiche, wenn es in zwei Monaten mehr brauche, dann werde man mehr tun.
Für die Linke ist diese Frage beantwortet: Es reiche schon jetzt nicht. "Herr Scholz, Sie werden nicht müde, zu behaupten, dass keiner alleingelassen würde. Leider stimmt das nicht, und das wissen die Menschen auch", hielt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali dem Kanzler vor: Das Entlastungspaket sei eine Frechheit. Es brauche eine funktionierende staatliche Preisaufsicht und einen Preisdeckel..
Kleine und mittlere Unternehmen sollen Hilfen bekommen. Im vorläufigen Entwurf für den Haushalt 2023 sind die allerdings noch gar nicht berücksichtigt.
Die Preise vor allem für Lebensmittel und Energie steigen - so will die Regierung jetzt gegensteuern.
Dem FDP-Fraktionschef Christian Dürr war es vorbehalten, auf die Ampelpläne zur Regulation des Strommarkts zu sprechen zu kommen. Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, sich für eine Strompreisbremse nicht nur auf europäischer Ebene einzusetzen, sondern gegebenenfalls auch national den Schritt zu gehen, das bestehende System der EEG-Umlage zu nutzen, damit die Strompreise in Deutschland für alle Menschen, für alle Unternehmen nach unten gehen, das sei die richtige Antwort in dieser Krise, "auch wenn sie ordnungspolitisch nicht leicht ist; das sage ich ganz offen".