Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus : Kurs auf Rot-grün-rot
SPD-Wahlsiegerin Franziska Giffey konnte eine Ampel nicht durchsetzen. Nun verhandelt sie mit den alten, neuen Partnern.
Nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin führen SPD, Grüne und Linke seit dem 22. Oktober Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Regierung unter Führung der Sozialdemokratin Franziska Giffey. Bei einer Einigung der drei Parteien bekäme Berlin erstmals eine Regierende Bürgermeisterin.
Der Start zu den Koalitionsgesprächen verlief indes holperig. Nach dem Wahltag am 26. September hatte sich die SPD zuerst zu Sondierungen mit der CDU und der FPD getroffen, weil Giffey Präferenzen für eine Deutschland- oder eine Ampelkoalition erkennen lassen hatte.
Trotz Zweifeln bei Giffey - ihre SPD will Koalition mit Linken und Grünen fortsetzen
Auch im Wahlkampf hatte die 43-Jährige Skepsis gegenüber dem bisher regierenden Bündnis aus SPD, Grünen und Linken offen gezeigt, sich für eine Stärkung der Wirtschaft und für eine härtere Innenpolitik ausgesprochen. Besonders gegenüber der Linken zeigte sie sich skeptisch, bezeichnete deren angestrebte Enteignungspolitik als rote Linie.
Doch vor allem aus dem als links geltenden SPD-Landesverband Berlin kam bereits am Wahlabend Widerstand gegen ein Bündnis mit FDP oder CDU. So sprachen sich mehrere SPD-Kreisverbände für die Fortsetzung einer von SPD, Grünen und Linken geführten Regierung aus, von der Berlin seit 2016 regiert wird.
Klaus Lederer (Linke), Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne, von links nach rechts) wollen bis zum 24. November ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden.
Bei der Wahl am 26. September hatte die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt, lag aber mit 21,4 Prozent vor den Grünen, die sich auf 18,9 Prozent steigern konnten. Die Linke hatte 14,1 Prozent erzielt. Die CDU kam auf 18 und die FDP auf 7,1 Prozent, die AfD auf acht Prozent.
Verhandlungen stehen unter Zeitdruck
Die Koalitionsverhandlungen folgen nun einem engen Zeitplan, bis zum 8. November soll eine sogenannte Dachgruppe, bestehend aus 24 Politikern, die zentralen Entscheidungen für den Koalitionsvertrag aushandeln. Angeführt werden die Verhandlerteams von Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Klaus Lederer (Die Linke). Eine Hauptverhandlungsgruppe soll dann bis zum 24. November den Koalitionsvertrag erstellen.
Die Linke hat einen Parteitag für den 4. Dezember vorgesehen, die SPD für den 5. Dezember, die Grünen wollen voraussichtlich am 12. Dezember tagen. Die Linke plant zudem einen Mitgliederentscheid. Noch im Dezember will sich Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen, der neue Senat könnte dann ernannt und vereidigt werden. Als Termin ist der 21. Dezember im Gespräch.
Künftige Koalitionäre müssen sparen
Bei den Koalitionsgesprächen spielen die Bereiche Finanzen, Wohnen, Verwaltung und Klimaschutz eine herausgehobene Rolle. Franziska Giffey hatte gleich zu Beginn der Verhandlungen klargestellt, dass ein fester Finanzrahmen beschlossen werden solle. Es gilt als unstrittig, dass der zukünftige Senat sparen muss. Zugleich soll nach der Corona-Krise gezielt investiert werden, um die Berliner Wirtschaft auf das Niveau wie vor der Pandemie zu bringen.
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SPD, Grüne und FDP verhandeln in 22 Arbeitsgruppen. Ein Knackpunkt für die mögliche Ampelkoalition ist die Finanzierung der ehrgeizigen Klimaziele.
Zudem soll ein Bündnis für bezahlbares Wohnen geschaffen werden, teilnehmen sollen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Wohnungsunternehmen. "Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfrontation", heißt es im Sondierungspapier. Dem gegenüber steht der Volksentscheid zur Enteignung privater Wohnungskonzerne. Eine Mehrheit der Berliner hatte am 26. September für die Enteignung gestimmt.
Die Linke ist entschlossen, den Volksentscheid mit einem Gesetz durchzusetzen, die SPD ist dagegen. Der Streit ist zunächst in eine Expertenkommission ausgelagert, die binnen eines Jahres Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen prüfen soll, ob und wie der Volksentscheid in konkrete Politik mündet.
Berliner Verwaltung soll reformiert werden
Ein weiteres Thema ist die Verwaltungsreform. In Berlin arbeitet die Verwaltung ineffizient und zu langsam, was zu monatelangen Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Ausweisen und Urkunden oder dem Anmelden eines Autos führt. Nun soll die Verwaltung bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient werden. Einen Termin beim Bürgeramt sollen Berliner innerhalb von zwei Wochen bekommen. Das war allerdings schon vor fünf Jahren geplant - geklappt hat es nicht.
Eine offene Frage ist, ob die zukünftige Koalition die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken neu regeln kann. Dafür braucht sie eine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung des Landes zu ändern. Zudem soll Berlin klimaneutral werden, nach dem Willen der SPD im Jahr 2045, die Linken sind für 2040, die Grünen für 2035. Auf welche Weise das jeweils erreicht werden soll, ist bisher unklar.
„Es ist entscheidend, wie wir mit über 140.000 Angestellten unseren Job machen.“
Franziska Giffey umriss vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“, was Ziel der neuen Regierung sein sollte: „Wir wollen alle im Blick haben in dieser Stadt. Und dass diejenigen, die uns vielleicht nicht gewählt haben sagen können: Wir fühlen uns ebenso gesehen. Wir wollen eine Politik des Ausgleichs.“ Berlin müsse zu einem der führenden Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas werden. Die neue Koalition werde zudem die große soziale Frage des bezahlbaren Wohnens angehen. Entscheidend sei außerdem, dass die Stadt wieder funktionieren müsse. „Es ist entscheidend, wie wir mit über 140.000 Angestellten unseren Job machen.“
Solange Giffey ihrem Vorgänger Michael Müller (SPD) nicht im Amt gefolgt sein wird, bleibt er Regierender Bürgermeister. Müller wurde am 26. September mit 27,9 Prozent der Erststimmen in den Bundestag gewählt und vertritt den Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Bundesrat wird er Berlin deshalb nicht mehr vertreten. Kein Politiker darf gleichzeitig in beiden Bundeskammern sitzen, er wolle einen Senatsvertreter schicken, teilte Müller bei einem Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix mit.
Zahlreiche Pannen begleiteten die Wahl
Nicht sicher ist weiterhin, ob die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksvertretungen in Teilen wiederholt werden muss. Am Wahltag, der parallel zur Bundestagswahl stattfand, soll es in rund zehn Prozent der 2.257 Wahllokale zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. So gab es zu wenige Stimmzettel in Wahllokalen oder es waren falsche Stimmzettel geliefert worden. In mehreren Bezirken wählten viele Bürger auch nach 18 Uhr weiter, weil sich lange Warteschlangen vor den Wahllokalen gebildet hatten. Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis legte Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungsgerichtshof ein und trat Mitte Oktober von ihrem Amt zurück. In zwei Wahlkreisen, so Michaelis, habe es Rechtsverstöße gegeben, die sich auf die Verteilung der Mandate auswirken könnten.
Falls der Verfassungsgerichtshof dem folgt, wäre in den betreffenden beiden Wahlkreisen eine Nachwahl für die Erststimme noch vor der Sommerpause möglich, heißt es aus der Senatsverwaltung. Es sei davon auszugehen, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes dazu im Frühjahr 2022 vorlägen.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) will die Fraktionen im Abgeordnetenhaus zudem um Vorschläge für die Besetzung einer Expertenkommission zur Analyse der Wahlpannen bitten. Im November wolle er selbst einen Besetzungsvorschlag dem Senat unterbreiten, sagte Geisel dem Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). Laut Geisel prüfe die Innenverwaltung derzeit noch, ob sie Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen werde. „Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, so der Innensenator.
Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich am 4. November
Wenn das neugewählte Parlament des Abgeordnetenhauses am 4. November zu seiner Konstituierung zusammenkommt, soll der SPD-Politiker Dennis Buchner zum neuen Parlamentspräsident gewählt werden. Stimmt die SPD-Fraktion dem Vorschlag zu, gilt Buchners Wahl als sicher. Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den Präsidenten oder die Präsidentin. Die SPD ist mit 36 von 147 Abgeordneten im neuen Landesparlament vertreten. Die Grünen stellen mit 32 Sitzen die zweitgrößte Fraktion, gefolgt von CDU (30) und Linken (24).
Buchner hat seinen Wahlkreis im Stadtteil Weißensee und konnte ihn seit 2011 drei Mal in Folge direkt gewinnen. Der 44-jährige Politikwissenschaftler gehört seit 2012 dem Präsidium des Abgeordnetenhauses an. Buchner würde auf Ralf Wieland (SPD) folgen, der das Amt seit 2011 bekleidet hatte. Als Buchners Stellvertreterinnen wollen sich Cornelia Seibeld (CDU) und die Grüne Bahar Haghanipour zur Wahl stellen.