Koalitionsverhandlungen : Fahrt um die Kurven
SPD, Grüne und FDP verhandeln in 22 Arbeitsgruppen. Ein Knackpunkt für die mögliche Ampelkoalition ist die Finanzierung der ehrgeizigen Klimaziele.
Erinnert sich noch jemand an die zähen EU-Gipfel, auf denen tage- und nächtelang keine Einigung über die Finanzhilfen für Griechenland oder auch eine gemeinsame Haltung zur Asylpolitik gefunden wurde? Nach deren Ende die Regierungschefs, auch Angela Merkel, mit tiefen Augenrändern und trotzdem nicht immer zufrieden vor den Kameras die Ergebnisse erläuterten. SPD, Grüne und FDP, auch "Ampel"-Parteien genannt, scheint die Erinnerung daran und die nicht unbedingt positive Außenwirkung noch sehr präsent zu sein.
Vielleicht ist es aber auch nur das "Trauma" der gescheiterten "Jamaika"-Verhandlungen (schwarz-gelb-grün) von 2017, das die Verhandler des künftig möglichen Regierungsbündnisses bewogen hat, eine derartig durchdeklinierte Arbeitsweise ihrer Arbeitsgruppen zu definieren, wie es nun geschehen ist.
Für das Umweltbundesamt ist die Pendlerpauschale eine der klimaschädlichen Subventionen, die abgeschafft werden sollten.
Als würde die FDP nicht seit Jahren eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes fordern, sollen die 22 Arbeitsgruppen mit ihren insgesamt rund 300 Mitgliedern unter der Woche nur von 11 bis 17 Uhr tagen und ihre Kräfte nicht in Nachtsitzungen verschwenden. Schließlich sind alle Beteiligten bemüht, Dynamik und Tatkraft auszustrahlen für die angekündigte "Koalition des Fortschritts", da würden sich allzu müde Gesichter nicht gut machen. Auch sollen alle Teams ihre Berichte nach einem standardisierten Schema verfassen, so sollen diese zum Beispiel nicht länger als sechs Seiten sein, und sogar die Schriftgröße wurde festgelegt. Seit Mittwoch vergangener Woche wird nun um einen Koalitionsvertrag gerungen - und schon zeigen sich die ersten Risse.
Der Teufel steckt im Detail
Denn die wirklichen Schwierigkeiten der Verhandlungen liegen natürlich jenseits von Formalien. Die 22 Arbeitsgruppen (bei den Verhandlungen zur Großen Koalition 2017 gab es 18) wurden thematisch sieben Themenblöcken zugeordnet: Moderner Staat und Digitalisierung; Klimaschutz; Arbeitswelt; Familie und Kinder; Freiheit und Sicherheit; Äußeres und Verteidigung und Staatsfinanzen. Bis 10. November um 18 Uhr sollen die Gruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Anschließend soll eine Hauptverhandlungsgruppe bis Ende November die noch ungelösten Streitpunkte aus dem Weg räumen. Nicht auszuschließen, dass dies nicht unbedingt von 11 bis 17 Uhr gelingt und es dann doch noch zu nächtlichen Runden kommen wird, um einen Koalitionsvertrag festzuzurren.
Trotz des bisher von allen Parteien betonten Willens, trotz der reibungslos abgelaufenen Sondierungsgespräche in absoluter Vertraulichkeit und trotz der Zuversicht, sich über bisher existierende politische Grenzen hinwegsetzen zu können: Im Sondierungspapier, auf das sich SPD, Grüne und FDP Mitte Oktober rasch geeinigt hatten, bleiben doch viele Projekte zu vage, als dass sie nicht noch zu Streit führen könnten, wenn die konkrete Umsetzung ausformuliert werden soll. Einen kleinen Vorgeschmack gab es davon bereits in der vergangenen Woche beim Thema Steuern und Finanzen.
FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
In ihrem Sondierungspapier hatten die Ampel-Parteien auf Druck der FDP jegliche Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen. Und auch wenn Sozialdemokraten und Grüne das so unterschrieben haben, stehen seither zwei Fragen im Raum: Wo sollen die Milliarden herkommen, die für den sozial-ökologischen Transformationsprozess nötig sind, den vor allem Grüne und SPD als zentrales Zukunftsprojekt einer neuen Regierung im Wahlkampf angekündigt hatten?
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Die zweite Frage ist die nach Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der mögliche neue SPD-Kanzler Olaf Scholz aber auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck hatten in der vergangenen Woche der FDP den schwarzen Peter dafür zugeschoben, dass sie mit ihrer strikten Ablehnung von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener eine Entlastung von Bürgern mit geringeren Verdiensten verhindere. Prompt warnte FDP-Generalsekretär Volker Wissing seine potenziellen Koalitionspartner davor, in den "Wahlkampfmodus" zurückzufallen.
Wie die geplanten Entlastungen und Investitionen finanzieren?
Für Entlastungen und Investitionen müssten andere Wege gefunden werden, betonen nun alle drei Parteien. Unter anderem ist viel davon die Rede, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Das fordert das Umweltbundesamt (UBA) schon seit Jahren und lieferte den Verhandlern mit einer am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Studie neues Futter zur Finanzierung ihrer Projekte. Die Vergünstigungen für Diesel, Vorteile bei der Dienstwagensteuer oder Befreiungen von Energieabgaben für die Industrie hätten sich 2018 auf insgesamt rund 65 Milliarden Euro summiert, errechnete das UBA. "Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert", erklärte UBA-Präsident Dirk Messner am Donnerstag.
Die Mehrheit der Bevölkerung würde bei der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, also der steuerlichen Begünstigung privater Nutzung von Dienstwagen (kostet die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro im Jahr), sicher mitgehen. Anders dagegen sieht es bei der Pendlerpauschale aus, die aus der klimapolitischen Perspektive der Grünen schon lange auf den Prüfstand gehört und für deren Abschaffung das UBA ebenfalls plädiert. Millionen Menschen, die - auch aus Mangel an Alternativen - täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, werden durch die Pauschale entlastet, bei genauerem Hinsehen profitieren allerdings eher Besserverdienende davon. FDP-Chef Christian Lindner betonte einen Tag nach der UBA-Veröffentlichung, an der Pendlerpauschale festhalten zu wollen.
SPD will eine Erhöhung des Mindestlohns
Die Finanzierung der angekündigten Riesen-Investitionen für den Klimaschutz erfordert also Phantasie. Weiteren diskursiven Sprengstoff dürften aber auch die sozialpolitischen Pläne bergen. Zwar klingt es erstmal nach einem Zugeständnis vor allem an die SPD, wenn sich alle drei Partner zur Stärkung der gesetzlichen Rente und einem Mindestrentenniveau von 48 Prozent bekennen. Auch soll es keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Auch die Erhöhung des Mindestlohns in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro je Stunde war nie eine Forderung der Liberalen.
„Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: höher, einfacher und unterstützender.“
Aber beim Umgang mit der staatlichen Grundsicherung (Hartz IV) könnte es noch kompliziert werden. Im Sondierungspapier heißt es dazu recht vage, man wolle Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen, "das die Würde des und der Einzelnen achtet, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigt und digital und unkompliziert zugänglich sein soll". Die Grünen und auch Teile der SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowieso, fordern schon länger vehement eine Erhöhung der monatlichen Regelsätze und ein Ende der Sanktionen.
Deutliche Kritik kam deshalb bereits von der Vorsitzenden der Grünen Jugend. Deren Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich betonte zum Start der Koalitionsverhandlungen: "Nicht der Name muss sich ändern, sondern das System. Wem etwas daran liegt, Arbeitslosigkeit zu verringern, braucht keine Bestrafung von Einzelnen, sondern eine aktivere Arbeitsmarktpolitik für alle. Und dazu zählt auch ein menschenwürdiger Regelsatz."
400.000 neue Wohnungen jährlich sollen gebaut werden
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnte sich noch weiter aus dem Fenster: "Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: höher, einfacher und unterstützender." Vor allem bei der Höhe könnten sich SPD und Grüne aber die Zähne an der FDP ausbeißen, die aus ihrer Sicht bei Rente und Mindestlohn sozialpolitisch wahrscheinlich schon genug Kompromisse eingegangen ist. Im Führungstrio der entsprechenden Arbeitsgruppe werden die Grünen von Sven Lehmann vertreten, der seit Jahren kein gutes Haar an Hartz IV lässt und eine grundlegende Wende in der Armutsbekämpfung fordert - er wird es nicht leicht haben mit dieser Position.
Munter dürften auch die Diskussionen in der Arbeitsgruppe zu Bauen und Wohnen werden, ein Thema, das angesichts seiner Brisanz vor allem in Ballungsräumen enorme Bedeutung hat. Für die SPD sitzt hier der Parteilinke Kevin Kühnert im Dreier-Leitungsgremium, der wohnungspolitisch doch andere Schwerpunkte wird setzen wollen als die FDP. Immerhin ist im Sondierungspapier von einem "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" die Rede, mit dem Ziel, 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte. In Bezug auf den Schutz von Mietern, die schon jetzt unter steigenden Mieten ächzen, heißt es: "Wir werden die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern." Das dürfte den Linken bei SPD und Grünen nicht ausreichen.
Einigung auf gesellschaftspolitische Reformen
Weniger konfliktbehaftet sind dagegen gesellschaftspolitische Themen. So haben die "Ampel"-Parteien bereits angekündigt, "die Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anzupassen", in dem unter anderem das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familien- und das Abstammungsrecht, das Transsexuellengesetz und Regelungen zur Reproduktionsmedizin geändert werden sollen. Am 10. November um 18 Uhr wird sich zeigen, ob die "alte Lagerbildung" tatsächlich nicht mehr existiert, wie Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock vergangene Woche frohlockte.