Sicherheit auf Bahnhöfen : Gefährliche Orte
AfD fordert bundesweites jährliches Lagebild zur Bahnhofskriminalität, die anderen Fraktionen betonen dagegen die Rolle der Präventionsarbeit.
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion ein jährliches Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung in Bahnhöfen und Zügen einführen und in diesem Kontext "auch eine statistische Aufschlüsselung im Hinblick auf tatverdächtige Ausländer und ihren Aufenthaltsstatus" vornehmen. Züge und Bahnhöfe würden immer mehr "zu Orten des Verbrechens", warnte Martin Hess (AfD) vergangene Woche in der ersten Debatte des Bundestages über einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion und beklagte einen Anstieg der Zahl der Gewaltdelikte von rund 17.900 im Jahr 2019 auf rund 23.100 im vergangenen Jahr. Dabei seien Nichtdeutsche die Mehrheit der ermittelten Messerangreifer in Zügen und der Sexualstraftäter in Zügen und Bahnhöfen gewesen, fügte er hinzu. Hauptursache dieser "desaströsen Sicherheitsentwicklung" sei eine "völlig enthemmte Migrationspolitik" der Bundesregierung.
Warnungen vor Generalverdacht
Peggy Schierenbeck (SPD) hielt der AfD vor, nur nach der Staatsangehörigkeit oder dem Migrationshintergrund der Tatverdächtigen zur fragen und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Sprache oder Religion zu verurteilen. Dabei sei es "eher unwahrscheinlich, dass man im Zug oder auf dem Bahnhof Opfer einer Straftat wird". Um Gewalttaten zu verhindern, brauche man mehr Präventionsarbeit.
Philipp Amthor (CDU) sagte, Deutschland benötige eine "geordnete und gesteuerte Migrationspolitik" sowie eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik, "aber keine Politik, die Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt". Auch müsse man "eine weitere Stärkung der Bundespolizei hinbekommen".
Lamya Kaddor (Grüne) warb für akute Krisenprävention und langfristige Präventionsmaßnahmen, um Gewalt an Bahnhöfen oder in Zügen anzugehen. Für die unmittelbare Intervention müssten Überwachungs- und Personalstrukturen in den Sicherheitsbereichen gestärkt werden, für langfristige Prävention werde mehr "gegenseitiger Respekt und Empowerment für marginalisierte Gruppen" gebraucht.
Zusammenarbeit der Behörden soll reformiert werden
Martina Renner (Linke) kritisierte, das Thema "Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum" sei für die AfD nur deshalb interessant, weil sie damit Angst schüren könne. Die AfD habe mit Angriffen an Bahnhöfen kein Problem, solange es die Angriffe "der eigenen Leute" seien.
Manuel Höferlin (FDP) plädierte dafür, die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden zu reformieren, damit sie effektiver und wirksamer zusammenarbeiten können. Dies mache die Regierungskoalition. Dagegen habe die AfD keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie man die Sicherheit in Deutschland voranbringen könne.
Mit den Stimmen der Koalition sowie der Union und der Linken lehnte das Parlament zugleich einen weiteren Antrag der AfD-Fraktion ab, spätestens ab dem zweiten Halbjahr 2023 deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige, die bei Gewaltdelikten ein Messer verwenden, einschließlich ihrer Staatsangehörigkeit bundesweit zu erfassen. Auch forderte die AfD in der Vorlage, deutsche Tatverdächtige bei Gewaltdelikten mit Messern nach vorhandenen Migrationshintergründen zu befragen, "damit sich der Anteil deutscher Tatverdächtiger genauer aufschlüsseln lässt".