Elektronische Stimmabgabe : Noch überwiegt Skepsis gegenüber dem Wahlverfahren
Die elektronische Abstimmung ist derzeit keine Option für die Bundestagswahl.
Die Online-Stimmabgabe wird bei der nächsten Bundestagswahl wohl noch keine Option sein. Das zumindest ist das Fazit eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in der vergangenen Woche. Noch überwiegen aus Sicht der dazu geladenen Sachverständigen die Unsicherheiten und Risiken des E-Votings denkbare Vorteile.
Daher sollte die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe aus ihrer Sicht vorerst bei Wahlen zu Selbstverwaltungskörperschaften - Sozialwahlen oder Gremienwahlen - weiterhin getestet und die Erfahrungen mit einem interdisziplinären Ansatz wissenschaftlich ausgewertet werden.
Entscheidend ist das Vertrauen der Bevölkerung in das etablierte Wahlsystem
Besonders skeptisch steht Bundeswahlleiter Georg Thiel dem E-Voting bei Bundestagswahlen gegenüber. "Eine stabile Bundestagswahl ist für unsere Demokratie unerlässlich", betonte er. Das über 70 Jahre gewachsene Vertrauen in das Wahlsystem dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Insofern gelte das Motto: Never change a winning team, sagte Thiel.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeite an weiteren Zertifizierungsmöglichkeiten für "nichtpolitische Wahlen", sagte BSI-Vertreterin Jennifer Breuer. Bei derartigen Wahlen könne auch viel in Sachen IT-Sicherheit dazugelernt werden. Für die nächste Bundestagswahl rate sie vom Einsatz des E-Votings aber noch ab.
Eine Online-Wahl könnte zusätzliche Beeinträchtigungen für ältere Menschen bedeuten
Dorothee Czennia vom Sozialverband VdK Deutschland warnte davor, durch eine ausschließliche Online-Wahl zusätzliche Beeinträchtigungen für ältere Menschen zu schaffen. "Wenn E-Voting eingeführt wird, dann nur als Ergänzung zu den bisherigen Möglichkeiten der Stimmabgabe", sagte Czennia.
Marco Rüttger, Leiter des Wahlamtes der Friedrich-Schiller-Universität Jena, berichtete von positiven Erfahrungen mit dem E-Voting bei Gremienwahlen an der Universität. Auch ohne großartige Vorkenntnisse sei das Wahlverfahren für die Teilnehmer praktikabel gewesen. Rüttger plädierte dafür, Online-Wahlen unterhalb der parlamentarischen Wahlen zu etablieren. Die Akzeptanz und das Vertrauen würden mit der Zeit steigen, prognostizierte er. "Der Nachfragedruck, auch andere Wahlen elektronisch durchzuführen, wird dann größer", sagte Rüttger.
Premiere bei der kommenden Sozialwahl
Bei der Sozialwahl im kommenden Jahr werde mit dem Online-Voting absolutes Neuland betreten, sagte Jörg Ide als Vertreter der Techniker Krankenkasse. Er gehe davon aus, dass ein sicheres Verfahren gelinge. Optimistisch stimme ihn, dass das mit der Durchführung der Wahl beauftragte Unternehmen schon 4.500 Online-Wahlen in verschiedenen Ländern durchgeführt habe - "ohne einen einzigen Sicherheitsvorfall".