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Für Bundestagswahlen gelten gesetzliche Vorgaben, die genau einzuhalten sind und kontrolliert werden. Das gilt auch bei vorgezogenen Neuwahlen.
Die französische Linke gewinnt überraschend die Wahl in Frankreich, doch es bleibt offen, wie es weitergeht: Die Regierungsbildung könnte sich über Monate hinziehen.
Vor den Neuwahlen zur Assemblée nationale am 30. Juni und 7. Juli liegen die Rechtpopulisten in Umfragen vorn. Doch eine Mehrheit ist auch für die Linke möglich.
Präsident Macron setzt nach der verlorenen Europawahl Neuwahlen für das Parlament an. Gewinnerin des Manövers könnte die Rechtspopulistin Marine Le Pen sein.
Kurz vor der Europawahl befragt der Digitalausschuss den Techkonzern zur Drosselung politischer Inhalte. Der sieht die Meinungsvielfalt dadurch nicht beeinträchtigt.
