Planungs- und Genehmigungsverfahren : Online planen weiter möglich
Bundesregierung will die Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes verlängern. Digitale Erörterungen sollen auch 2023 noch möglich sein.
Die bis Ende dieses Jahres geltenden Regelungen des "Planungssicherstellungsgesetzes" sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte. Danach wurde mit dem Planungssicherstellungsgesetz vom Mai 2020 sichergestellt, dass auch unter den Bedingungen während der Covid-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
So sei etwa als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt worden, heißt es in der Vorlage weiter. Da sich gezeigt habe, dass die Regelungen des Gesetzes nicht einfach verstetigt, sondern auch weiter ausgestaltet werden sollten, sei es notwendig, seine Geltungsdauer zu verlängern.
SPD erhofft sich Digitalisierungsschub für Verwaltungen
In der Debatte bezeichnete Dunja Kreiser (SPD) die Verlängerung als "geboten, um Rechtssicherheit und Planbarkeit für unsere Verwaltungen zu schaffen". Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei für die Sozialdemokraten "ausgesprochen wichtig und gelebte Demokratie". Zugleich nutze man das Gesetz als "dringend notwendigen Digitalisierungsschub und werde die Verwaltungen deutlich bürgerfreundlicher machen.
Philipp Amthor (CDU) sagte, seine Fraktion könne dem Gesetzentwurf zustimmen, "weil Sie im Wesentlichen von uns abgeschrieben haben". Das Planungssicherstellungsgesetz habe geholfen, die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Pandemiezeiten im Planungsrecht zu sichern. Dabei habe man "aus der Not von Corona die Tugend der Digitalisierung machen" wollen. Bei diesem Thema müsse die Koalition "mehr Tempo" machen.
Sebastian Münzenmeier (AfD) forderte die Regierungskoalition auf, zur "großen Digitalisierung" der Verwaltung anzusetzen und für eine strukturelle Modernisierung zu sorgen, statt "nur aus der Not geborene und schnell zusammengeschusterte Gesetze bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu verlängern".