Causa Schönbohm : Schönbohm-Versetzung: Faeser sieht Vorwürfe gegen sich ausgeräumt

Diesmal war Nancy Faeser da. Anders als bei zwei Sondersitzungen des Innenausschusses in der vorherigen Sitzungswoche stellte sich die Bundesinnenministerin, derzeit auch SPD-Spitzenkandidatin bei der kommenden Landtagswahl in Hessen, am vergangenen Mittwochvormittag in dem Gremium den Fragen der Abgeordneten zu ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Die Ressortchefin wies dabei den "infamen Vorwurf" einer Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) entschieden zurück und betonte, dass es gegen Schönbohm zu keiner Zeit nachrichtendienstliche Maßnahmen gegeben habe. Zugleich verwies sie darauf, dass Schönbohm selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt habe, und betonte, dass es dabei nur eine einzige Erkenntnisabfrage beim BfV zu Schönbohm gegeben habe.

Dessen Präsident Thomas Haldenwang bekräftigte, dass es keine weitere Anfrage zu Schönbohm und auch keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen ihn gegeben habe. Schönbohms Versetzung begründete die Ministerin damit, dass sie das Vertrauen in seine Eignung als Präsident des BSI verloren habe.

Ministerin spricht von "guter, zugewandter Diskussion" im Ausschuss

Es sei eine "gute, zugewandte Diskussion" im Ausschuss gewesen, bilanzierte Faeser anschließend bei der Regierungsbefragung im Plenum; aus ihrer Sicht seien dabei alle Vorwürfe gegen sie ausgeräumt worden.

Das wurde in der CDU/CSU- und in der AfD-Fraktion anders gesehen. Letztere hatte schon vor der Ausschusssitzung vom Mittwoch Faesers Rücktritt gefordert; einen entsprechenden Antrag der AfD (20/8411) lehnte der Bundestag noch am Abend mit breiter Mehrheit mit 589 gegen 68 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. In der Debatte wandten sich Vertreter aller anderen Fraktionen gegen die AfD-Forderung.

Gottfried Curio (AfD) nannte in der Aussprache Faesers Vorgehen im Fall Schönbohm einen Skandal. Sie wolle, dass der Staat digitale Sicherheitslücken selbst ausnutzen kann, bevor man sie unbrauchbar macht. Schönbohm sei dagegen für eine direkte Beseitigung bekannter Softwarefehler eingetreten. Auch habe Faeser "Staatstrojaner" in Stellung bringen wollen, während Schönbohm dagegen gewesen sei. "Schönbohm musste gehen, weil Faeser unsere Chats lesen will", sagte Curio.

Linke: Bedenken gegen Schönbohm seit Amtsantritt bekannt

Sebastian Hartmann (SPD) sprach von "unhaltbaren Vorwürfen", die in den vergangenen Tagen gegen Faeser erhoben und eindeutig widerlegt worden seien. Faeser sei die "Kämpferin gegen Rechtsextremismus", und deswegen greife die AfD die Ministerin an.

Josef Oster (CDU) warf Faeser vor, ihrem Amt nicht gewachsen zu sein. So habe sie sich als schlechte Vorgesetzte erwiesen, weil sie Schönbohm abberufen, sich dann aber nicht bei ihm entschuldigt habe, nachdem sich die Vorwürfe gegen ihn "in Luft aufgelöst" hätten. Seine Fraktion schließe sich indes nicht dem AfD-Antrag an, der "Stimmungsmache" sei.

Lamya Kaddor (Grüne) entgegnete, die Ministerin habe im Ausschuss ihre Entscheidung nachvollziehbar gemacht, und der BfV-Präsident habe belegt, dass seine Behörde nicht instrumentalisiert worden sei.

André Hahn (Linke) sagte, die Bedenken gegen Schönbohm seien beim Amtsantritt Faesers allgemein bekannt gewesen. Faeser sei indes erst nach einem ZDF- "Satirestück" zu dem Fall tätig geworden. Dies habe "unprofessionell" gewirkt.

Manuel Höferlin (FDP) wertete den AfD-Antrag als Versuch, der Demokratie zu schaden. Faeser habe im Ausschuss und bei der Regierungsbefragung klar Stellung bezogen, und es sei klar, dass ihr mangelndes Vertrauen in Schönbohms Eignung als BSI-Chef zu seiner Versetzung geführt habe. "Die Vorwürfe sind also haltlos und können nicht weiter aufrecht erhalten werden", sagte Höferlin.