AfD-Vorschlag zum Einbürgerungsrecht : "Sie wollen die Uhren zurückdrehen"

Im Streit um das deutsche Einbürgerungsrecht dringt die AfD-Fraktion auf eine Rückkehr zu den vor 1991 geltenden Regelungen. Die Gesetzgebung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts seit 1990 habe "ein erhebliches Maß zumindest potenzieller Loyalitätskonflikte in die Bundesrepublik Deutschland als politisches Gemeinwesen hereingetragen und deren inneren Zusammenhalt im Ganzen geschwächt", heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte. Die Abkehr von den "hergebrachten, bewährten Prinzipien des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts" müsse daher rückgängig gemacht werden. Diese Prinzipien bestünden im ausschließlichen Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Wege des "Ius sanguinis", in der Einbürgerung als "Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens" und in der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten.

AfD will Mehrstaatigkeit verhindern

Nach dem Willen der Fraktion soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland für Kinder ausländischer Eltern künftig ebenso entfallen wie der "Einbürgerungsanspruch wegen längeren Aufenthalts im Inland". Damit werde auch dem "bewährten Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit wieder Geltung verschafft", schreibt die Fraktion in der Vorlage weiter. Die Einbürgerung müsse im Grundsatz wieder als rechtlich gebundene Ermessensentscheidung im Einzelfall erfolgen. Dabei müsse die Ermessensausübung der einbürgernden Behörde davon geleitet sein, "nur solche Einbürgerungen vorzunehmen, durch die das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne gestärkt wird".

In der Debatte beklagte Gottfried Curio (AfD), die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft würden immer weiter aufgeweicht. Die fortschreitende Ausweitung der Staatsbürgerschaftsvergabe entspreche indes nicht der "Idee des Grundgesetzes vom Staatsvolk". Hakan Demir (SPD) entgegnete, dass eine Demokratie nur funktionieren könne, "wenn die Wohnbevölkerung und die Wahlbevölkerung eine Einheit bilden". Etwa sechs Millionen Menschen lebten aber seit mehr als zehn Jahren in Deutschland, ohne an Wahlen teilnehmen zu können. Stefan Heck (CDU) hielt der AfD vor, sie wolle "die Uhren über 30 Jahre zurückdrehen". Ihr Vorschlag habe "mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht im demokratischen Rechtsstaat nicht mehr viel gemein". Filiz Polat (Grüne) betonte, Deutschland sei schon lange ein Einwanderungsland, und während einige im Parlament "graue wilhelminische Vorzeiten" verklärten, bringe die Koalition das "modernste Einbürgerungsrecht" auf den Weg. Gökay Akbulut (Linke) forderte bundesweite Einbürgerungskampagnen. Stephan Thomae (FDP) monierte, die AfD-Vorlage ziele darauf ab, "auf die Fragen von heute die Antworten von gestern zu geben". Das könne nicht funktionieren.