Editorial : Viel Geld, wenig Kritik
Die Wohngeldreform stößt auf breite Zustimmung - wenn auch die Opposition den Zeitplan kritisiert.
Das Ausmaß der Wohngeldreform lässt sich aus den Befürchtungen der Wohngeldstellen ablesen. Eine zeitnahe Umsetzung sei nicht zu schaffen, heißt es von dort. Denn künftig werden viel mehr Menschen viel mehr Wohngeld erhalten, das erklärte Ziel der Reform. Die Kritik am Zeitplan teilte im Bundestag auch die Opposition, über das Ziel gab es dagegen kaum ein kritisches Wort.
Es gibt - im Gegenteil - derzeit einen großen Konsens im Parlament, wenn es um mehr Geld für die Menschen geht. Wohngeld plus, Bürgergeld, Kindergeld, alles wird deutlich angehoben und mit der Anpassung von Grund- und Kinderfreibetrag die kalte Progression abgebaut. Alles fast einvernehmlich. Dazu gab es schon die Energiepreispauschale, Heizkostenzuschüsse, die Mehrwertsteuerreduzierung für Gas oder die Strom- und Gaspreisbremse.
Wirtschaftsweisen empfehlen Steuererhöhungen
Bei den Kosten des Ganzen könnte einem in normalen Zeiten schwindelig werden. Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats der Bundesregierung zeigt sich zumindest nachdenklich. Die Wirtschaftsweisen empfehlen auf den Abbau der kalten Progression zu verzichten und in Ziffer 198 ihres Gutachtens eine "temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen zeitlich streng befristeten Energie-Solidaritätszuschlag für Spitzenverdienende". Wann hat das wichtigste ökonomische Beratungsgremium Deutschlands jemals Steuererhöhungen das Wort geredet?
Das Gutachten gibt der politischen Debatte einen neuen Impuls und genau dafür sind die Wirtschaftsweisen da. Folgte man dem Impuls, könnte die staatliche Gießkanne bei der Unterstützung der Menschen in der Energiekrise zielgenauer werden. Wer als Spitzenverdiener keine Hilfe braucht, dem würde sie auf diesem Wege wieder genommen. Entlastung würde dies sowohl beim Inflationsdruck bringen, den jede staatliche Hilfe erzeugt, als auch im Haushalt, denn es bräuchte weniger Schulden.
Aber auch die Tücken des Vorschlages sind kaum zu übersehen. Betroffen wären Millionen Mittelständler, die beispielsweise inhabergeführt persönlich für ihr Unternehmen einstehen und derzeit ohnehin zu kämpfen haben. Und betroffen wäre längst nicht nur, wer Millionen auf dem Konto hat: Der Spitzensteuersatz beginnt bei rund 60.000 Euro Einkommen im Jahr. Die Debatte hierüber wird absehbar wohl strittiger, als zuletzt bei den Leistungserhöhungen. Das muss nicht schlecht sein.