Asylpolitik : Zankapfel Migration
Der Bundestag streitet über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Im Streit um die Migrationspolitik der Bundesregierung haben Vertreter der Ampelkoalition vergangene Woche die Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer Ausweitung der Liste asylrechtlicher Herkunftsstaaten zurückgewiesen. Im Gegenzug hielt die Union dem Regierungsbündnis Tatenlosigkeit trotz einer "anwachsenden Migrationskrise" vor. In ihrem Antrag, über den das Parlament erstmals debattierte, wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die Bundesländer einzuwirken, der 2019 vom Bundestag beschlossenen Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Zugleich macht sich die Union für ein "geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten" stark. Danach soll die Bundesregierung in einem zweistufigen Verfahren prüfen, inwieweit Staaten mit einer mehrjährigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent die Voraussetzungen für eine solche Einstufung erfüllen, und dem Bundestag im Anschluss einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Die Einstufung allein bringt nichts
In der Debatte verwies Alexander Throm (CDU) darauf, dass die Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Staaten im Bundestag auch mit den Stimmen von SPD und FPD beschlossen worden sei. Diese Einstufung wäre auch "ein Signal in diese Länder hinein, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland und nach Europa zu kommen". Die weitere Forderung des Unions-Antrags sei wiederum von einer FDP-Vorlage aus dem Jahr 2019 übernommen.
Helge Lindh (SPD) entgegnete, dass etwa Tunesien heutzutage nicht mehr die Kriterien eines sicheren Herkunftsstaates erfülle. Auch nutze es nichts, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn diese die Menschen nicht zurücknehmen.
Stephan Thomae (FDP) sagte, die Einstufung als sicheres Herkunftsland allein sei noch nicht hinreichend. So sei beispielsweise Marokko bei der Rücknahme nicht kooperativ. Daher wolle die Regierungskoalition mit den wichtigen Herkunftsländern Vereinbarungen treffen, damit dann auch eine Rücknahme erfolge.
Kritik an der Rechtsstaatlichkeit
Filiz Polat (Grüne) nannte es verfehlt, den vier genannten Ländern "einen Persilschein auszustellen, dass sie sicher wären". Auch habe das Deutsche Institut für Menschenrechte das Konzept sicherer Herkunftsstaaten "zutreffend" als rechtsstaatlich problematisch kritisiert, da es einer "unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs" zuwiderlaufe.
Auch Gökay Akbulut (Linke) sah bei einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat eine unvoreingenommene Prüfung entsprechender Asylanträge nicht gewährleistet, denn dann gelte "eine Art staatliche Pauschalvermutung fehlender Verfolgung". Dies untergrabe den Charakter des individuellen Asylgrundrechts.
Christian Wirth (AfD) plädierte dafür, auf allen Ebenen Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen. Auch brauche man eine "nationale Kraftanstrengung zu einer massiven Abschiebeoffensive" sowie "endlich die Festung Europa, die die illegale Einreise von vornherein verhindert".