Ampel zieht Zwischenbilanz : Bürokratieabbau soll "spürbarer" werden
Die Bundesregierung sieht beim Bürokratieabbau "echte Trendwenden" erreicht. Die Opposition sieht hingegen vor allem Ankündigungen - und zu wenig Konkretes.
Die Ampel-Regierung hat in Sachen Bürokratieabbau Zwischenbilanz gezogen - und ist mit sich zufrieden. Der Bundesregierung sei es gelungen, "echte Trendwenden" zu erreichen, sagte Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, am Mittwoch im Plenum. "Wir haben einen Bürokratieabbau-Marathon gestartet, die ersten Kilometer sind gemacht", so der Liberale, der auch als Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtssetzung amtiert.
Anlass der Debatte war der "Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode", den ein von Strasser geleiteter Staatssekretärsausschuss ausgearbeitet hatte. Darin führt die Bundesregierung etliche abgeschlossene, angeschobene und angedachte Vorhaben aus, um dem "Bürokratie-Burn-Out" im Land, wie Strasser es nannte, zu begegnen. Dazu zählen das in Eckpunkten vorliegende Bürokratieentlastungsgesetz IV und das im parlamentarischen Verfahren befindliche Wachstumschancengesetz. Auch ans Vergaberecht will die Bundesregierung bald ran. Angesichts der Massen an Vorhaben stellte Strasser im Bundestag klar, dass es nicht das eine große Gesetz gebe, sondern dass Bürokratieabbau "kleinteilig" sei. Er warb um Unterstützung, schließlich verfolge man das gemeinsame Ziel, dass "Bürokratieabbau endlich mal spürbarer wird"
Bericht macht "Mut für die Zukunft" - findet zumindest die Koalition
Redner der Koalition schlossen sich dem positiven Zwischenfazit an. Der Sonderbericht zeige die "Entschlossenheit und den Willen", das Arbeiten und Leben für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten, sagte Esra Limbacher (SPD). Der Bericht mache "Mut für die Zukunft, er zeigt uns einen klaren Weg auf". Für die Grünen-Fraktion hob Lukas Benner hervor, dass die gesammelten Vorhaben das Land "fit für die Zukunft" machen würden, etwa durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren.
Die Opposition konnte die Koalition damit nicht überzeugen. Das überrascht wenig, hatten die Abgeordneten doch bereits in der Sitzungswoche zuvor einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine "Agenda für Bürokratieabbau" diskutiert, in dem die Union scharfe Kritik an der Bundesregierung übt. So erneuerte Martin Plum (CDU) den Vorwurf, dass die Bundesregierung viel verspreche, aber tatsächlich eher Bürokratie auf- statt abbaue. Der Bericht sei ein "Gefälligkeitszeugnis". Zudem seien zwei Drittel der 116 darin aufgeführten Maßnahmen Ankündigungen, kritisierte der Christdemokrat.
Susanne Henning-Wellsow (Die Linke) mahnte, Bürokratieabbau nicht nur quantitativ zu sehen, sondern auch qualitativ. Dafür benötige es vor allem eine "angemessene Personalausstattung", so die Abgeordnete.
AfD befürchtet Deindustrialisierung durch "exzessive Bürokratiewut der Ampel"
Auch die AfD fordert mehr Engagement beim Bürokratieabbau. Direkt im Anschluss an die Debatte zum Sonderbericht stand ein Antrag der Fraktion zum Thema auf der Tagesordnung. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, die Bürokratiebelastung für Unternehmen "durch den Abbau ideologischer und impraktikabler Berichts-, Dokumentations- und Kontrollpflichten zu verringern". Die "exzessive Bürokratiewut der Ampel" treibe - neben der "katastrophalen Energie- und Infrastrukturpolitik" - die "sich immer weiter beschleunigende Deindustrialisierung" voran, kritisierte Enrico Komning im Plenum. Diese müsse aufgehalten werden, forderte er. Beide Vorlagen wurden jeweils zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.