Hochwasser in Süddeutschland : FDP stellt sich gegen Pflichtversicherung
SPD und Grüne wollen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, die FDP ist dagegen. Die Union setzt hingegen auf ein Optionsmodell.
Eine Versicherungspflicht gegen Hochwasserschäden ist umstritten. Nach dem massiven Hochwasser in Süddeutschland wird sie wieder diskutiert.
Nach dem schweren Hochwasser in Süddeutschland nimmt die Debatte um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden Fahrt auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an, noch im Juni dazu das Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder zu suchen. Im Bundesrat setzen sich die Länder schon länger für eine bundesweite Versicherungslösung ein.
Stand jetzt könnte dafür aber im Bundestag die Mehrheit fehlen, denn die FDP hält wenig von einer Versicherungspflicht. Anlässlich einer Debatte zu einem Unions-Antrag am Donnerstagabend kritisierte die FDP-Abgeordnete Anja Schulz die "reflexartig aufkommende Forderung nach einer bundesweiten Versicherungslösung". Sie werde zu einem "Allheilmittel stilisiert", verhindere aber nicht einen einzigen Schaden. Schulz warnte zudem vor der finanziellen Belastung von Eigentümern durch hohe Prämien. Stattdessen forderte die Abgeordnete, auf Prävention zu setzen. In den Kommunen müsse beispielsweise die Klimafolgenanpassung angegangen werden. "Eigentümer müssen ihre Immobilien absichern, sei es durch bauliche Anpassungen oder durch den Schutz einer Versicherung", mahnte Schulz.
Die Steuerzahler können nicht immer einspringen, warnt die SPD
Bei SPD und Grünen im Bundestag gibt es deutlich mehr Sympathien für eine Versicherungslösung. Johannes Fechner (SPD) brachte eine Versicherungspflicht nach französischem Vorbild ins Gespräch. "Wir brauchen ein solidarisches Versicherungssystem, bei dem die Risiken auf viele Schultern verteilt sind", forderte der Sozialdemokrat. Es müsse Schluss damit sein, dass der Steuerzahler einspringe, wenn es zu wenige Versicherungen gebe. Fechner führte aus, dass in Frankreich Elementarschäden über einen Aufschlag auf die Gebäudeversicherung abgesichert würden. Diese Prämien seien bezahlbar. Er sprach sich dafür aus, dass eine solche Versicherung nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfe.
Für die Grünen sprach sich Lukas Benner für eine risikobasierte Pflichtversicherungslösung aus. "Die Klimakrise ist Realität", sagte der Abgeordnete, "Extremwetterereignisse nehmen zu." Prävention sei der wichtigste Schlüssel, etwa durch natürlichen Klimaschutz und eine entsprechende Bauleitplanung. "Nichts schützt so gut wie vorsorgliche Politik", sagte Benner.
Carsten Müller (CDU) warb für das im Antrag seiner Fraktion vorgelegte Modell. Das sieht grundsätzlich vor, dass bei neuen Wohngebäudeversicherungen automatisch auch Elementarschäden abgesichert werden. Der Eigentümer soll diese Option aber abwählen können. Tun die Eigentümer dies, müssten sie aber mit den Konsequenzen leben, wie Müller in der Debatte ausführte. Dem französischen Modell begegnete der Abgeordnete mit Skepsis. Es sei dringend reformbedürftig. Es sei "bestenfalls ein Vorbild für Sozialdemokraten, aber nicht für Deutschland", sagte Müller. Den Antrag der Union lehnte der Bundestag ab. Unterstützung kam nur von Seiten der AfD, auch wenn der Vorschlag nicht der "Weisheit letzter Schluss" sei, wie Stephan Brandner ausführte.