Messenger-Dienst : Streit über Messengerdienst Telegram
Die AfD spricht sich gegen Regulierung des Messenger-Dienstes Telegram aus.
Auf heftige Kritik der anderen Fraktionen stößt ein AfD-Antrag gegen eine Regulierung des Messenger-Dienstes Telegram. In der ersten Lesung im Plenum am vergangenen Donnerstag warfen die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie Linke und CDU/CSU der AfD-Fraktion vor, ihren Einsatz für Meinungsfreiheit nur vorzutäuschen und verhindern zu wollen, dass strafrechtlich relevante Kanäle gelöscht werden.
Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar kritisierte, dass sich die Bundesrepublik in dem Kontext wie autoritäre Staaten wie China, Russland oder Iran verhalte, sei eine "Schande für unser Land". Telegram sei in der Ukraine zu einem der wichtigsten Kommunikationskanäle geworden. Das werde auch in Deutschland gelobt. Aber sobald sich die außerparlamentarische Opposition in Deutschland über Telegram organisiere, werde der Dienst zum Problem für die Politik.
Zanda Martens (SPD) entgegnete, auch auf digitalen Plattformen wie Telegram gälten die Menschen- und Grundrechte, aber auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer jedoch Faschismus und Gewaltfantasien verbreite, missbrauche dies. Es sei grotesk, sagte Carsten Müller (CDU), dass sich ausgerechnet eine Fraktion, deren Geschäftsmodell auf Hetze, Hass und Falschinformationen basiere, zum Thema Meinungsfreiheit äußere. Und Tabea Rößner (Grüne) befand: "Man möchte vor Scham in den Boden versinken, wenn Sie sich mit den Verfolgten in autoritären Regimen auf eine Stufe stellen und wenn Sie die Regulierung von sozialen Netzwerken als Schritt in die Diktatur anprangern."
Thorsten Lieb (FDP) warf der AfD vor, sie träume immer noch vom Internet als rechtsfreiem Raum. Das sei abwegig. Petra Sitte (Linke) sagte, das Verständnis der AfD von Meinungsfreiheit begünstige Mordanschläge.
Antrag: Keine Regulierung von Telegram
In ihrem Antrag mit dem Titel "Meinungsfreiheit schützen - Keine Zensur von Telegram" (20/1029) lehnt die AfD-Fraktion eine Regulierung des Dienstes, der von der Bundesregierung wie ein soziales Netzwerk behandelt wird, ab. Die Bundesregierung solle von jeglichen Aktivitäten Abstand nehmen, die das Ziel hätten, Telegram in Deutschland zu verbieten beziehungsweise den Dienst mit einer Netzsperre für deutsche Nutzer unerreichbar zu machen. Telegram dürfe nicht über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reguliert werden, da der Dienst die wesentlichen Kriterien zu dessen Anwendung nicht erfülle.