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Nach einer Rüge der EU-Kommission will die Bundesregierung das Terrorismusstrafrecht anpassen. In einer Anhörung stößt dies bei Experten teils auf Skepsis.
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist beschlossen. Der Opposition reichen die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht aus. Der Koalition aber auch nicht.
Der Haushalt des Justizministeriums soll sich im nächsten Jahr kaum verändern. Dennoch wird das Budget eifrig diskutiert.
Ob eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden sinnvoll ist, ist zwischen Sachverständigen umstritten. Auch die Kostenfrage wurde in einer Anhörung diskutiert.
Ein Antrag der Union zum Bürokratieabbau findet im Bundestag keine Mehrheit. Die Koalition setzt auf ihr Bürokratieentlastungsgesetz IV.
21,5 Milliarden Euro stehen im Bildungs- und Forschungsetat 2024 zur Verfügung. Das Ministerium muss in diesem Jahr in der Breite sparen.
Die Union dringt weiter darauf, IP-Adressen zur Strafverfolgung und Terrorabwehr zu speichern. Doch eine Mehrheit im Bundestag ist nicht in Sicht.
Der Bundestag hat eine EU-Richtlinie zur Kfz-Versicherung beschlossen. Die Opposition kritisiert damit einhergehende Mehrkosten und den hohen bürokratischen Aufwand.
Nach antisemitischen Vorfällen in Deutschland will die Union Strafvorschriften verschärfen. Unter anderem sollen Antisemiten nicht eingebürgert werden.
Die Koalition will sich die Kürzungen im Justizetat bei zivilgesellschaftlichen Organisationen noch einmal genauer angucken.
