Wenig Veränderung in Buschmanns Haus : Justizetat bleibt auf stabilem Niveau
Der Haushalt des Justizministeriums soll sich im nächsten Jahr kaum verändern. Dennoch wird das Budget eifrig diskutiert.
Der 75. Jahrestag des Grundgesetzes war zentrales Thema der Bundestagsdebatte über den Justizetat 2025. Während die Fraktionen der Koalitionsparteien und die Gruppe Die Linke die Verfassung als Bollwerk gegen die Gefahren des Extremismus würdigten, forderte CDU/CSU-Fraktion eine bessere Umsetzung von deren Grundsätzen. Die AfD-Fraktion beklagte dagegen, dass sie auf der Grundlage des Grundgesetzes als antidemokratisch dargestellt werde.
Buschmann: Trendwende beim Bürokratieabbau
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach angesichts aktueller Probleme von vielen Herausforderungen für den Rechtsstaat und einer damit verbundenen großen Nervosität. Es gebe aber bei den Bürgerinnen und Bürgern die Zuversicht, dass diese bewältigt werden. Zu den politischen Schwerpunkten des kommenden Jahres gehört laut Buschmann die Trendwende bei der Bürokratisierung.
Für die SPD-Fraktion sprach sich Esther Dilcher für die weitere Stärkung des Rechtsstaates aus. Der Rechtsstaat funktioniere, auch wenn den Bürgern von Demokratiegegnern gerne etwas anderes erzählt werde.
Für die Grünen lobte Bruno Hönel den Etat, der in diesem Jahr Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro nach 1,03 Milliarden Euro 2024 umfasst. Es handele sich um einen soliden Entwurf gerade in Zeiten knapper Haushalte. Sogar das Ringen um die Förderung von Hate Aid könne man sich in diesem Jahr sparen. In Zeiten von digitalem Mobbing im Netz sei die Arbeit von Hate Aid wichtiger denn je.
FDP sieht Rechtspolitik als Standortpolitik
Thorsten Lieb (FDP) verwies darauf, dass Rechtspolitik auch Standortpolitik sei. Die Regierung habe sich auf den Weg gemacht, das Recht nachhaltig zu modernisieren. Um ein Land attraktiv zu machen für Unternehmen, brauche es eine verantwortungsvolle Rechts- und Haushaltspolitik mit Schuldenbremse, die zukünftigen Handlungsspielraum sichere.
Günter Krings (CDU) forderte die Regierung auf, das Grundgesetz gerade im Jubiläumsjahr konsequenter einzuhalten. Der Haushaltsentwurf offenbare auch in der Rechtspolitik "die ganze Rat- und Lustlosigkeit" der Regierung.
Michael Espendiller von der AfD-Fraktion warf der Ampel-Koalition vor, die existierenden Probleme nicht beim Namen zu nennen. Es könne so nicht mehr weitergehen. Clara Bünger von der Gruppe Die Linke kritisierte Kürzungen im Justizetat. Es gehe nicht, Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu reduzieren. Damit werde die Demokratie gefährdet.