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Am Mittwoch spitzte sich der Streit um den Haushalt 2025 im Koalitionsausschuss zu. Eine Lösung fand die in Etatfragen ohnehin uneinige Regierung nicht mehr.
Agien und Disagien auf Bundesanleihen sollen künftig über die Laufzeit der Wertpapiere im Haushalt gebucht werden. Kurzfristig entlastet das den Etat 2025.
Das humanitäre System steht vor der Zerreißprobe, warnen VN-Vertreter im Menschenrechtsausschuss. Das Ergebnis könne auch für Deutschland unerwünschte Folgen haben.
Die "Bodensatz-GMA" im Haushaltsentwurf 2025 ist in einer Anhörung auf Bedenken bei den Sachverständigen gestoßen. Es ist nicht der einzige Kritikpunkt.
Den Oppositionsfraktionen reicht das Maßnahmenpaket der "Ampel" zur Bekämpfung des Islamismus und der irregulären Migration nicht aus.
