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Wie weit reicht die Meinungsfreiheit? Der Kampf um die „Auschwitz-Lüge“ zeigt, wie umstritten die Grenzen zwischen freier Meinung und strafbarem Verhalten sind.
Es sollen wieder mehr Zivilverfahren vor Amtsgerichten verhandelt werden. Zudem will die Bundesregierung Deutschland als Standort für Schiedsverfahren stärken.
Mit einem Leitentscheidungsverfahren soll der Bundesgerichtshof Rechtsfragen klären, auch wenn das eigentliche Verfahren erledigt ist.
Der Haushalt des Justizministeriums soll sich im nächsten Jahr kaum verändern. Dennoch wird das Budget eifrig diskutiert.
Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten sollen verstärkt vor deutschen Gerichten ausgetragen werden. Deshalb kann künftig in englischer Sprache verhandelt werden.
