Einführung von Commercial Courts : Gerichte sollen wettbewerbsfähiger werden

Statt in Großbritannien oder den Niederlanden oder gleich vor privaten Schiedsgerichten sollen internationale Wirtschaftsstreitigkeiten künftig verstärkt vor deutschen Gerichten ausgetragen werden - und damit auch das deutsche Recht stärken. Vor den so genannten Commercial Courts sollen die Streitparteien in englischer Sprache verhandeln können und einen ähnlichen Geheimnisschutz genießen wie vor Schiedsgerichten. Das sieht der Entwurf des Justizstandort-Stärkungsgesetzes vor, den der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat. Das Gesetz ermöglicht es den Ländern, an ihren Oberlandesgerichten entsprechende Spruchkörper einzurichten.

Breite Mehrheit für Einführung der Commercial Courts

Das Gesetz stieß im Bundestag auf breite Zustimmung. Neben der Koalition stimmte auch die Union dafür, die Gruppe Die Linke begrüßte die Idee grundsätzlich, enthielt sich aber der Stimme. Lediglich die AfD lehnte den Entwurf ab.

Thorsten Lieb (FDP) hob die Änderungen des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren hervor. Die von der Koalition vorgenommene Halbierung des Streitwertes auf 500.000 Euro verdoppele die Zahl der in Betracht kommenden Fälle. So könne die Justiz schneller zu einer "klaren Rechtspraxis" kommen.

Union fordert Reform des AGB-Rechts

Weniger enthusiastisch, aber grundsätzlich zustimmend äußerte sich Martin Plum (CDU). Das Gesetz betreffe nur ein Prozent der Senate an den Oberlandesgerichten, eine Stärkung der Justiz, wie sie der Titel verspreche, sei das nicht. Er plädierte für eine Änderung des materiellen Rechts, konkret für eine Reform der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr. "Die Commercial Courts werden nur mit und nicht ohne eine solche Reform ein Erfolgsprojekt", sagte Plum. Anträge der Union dazu fanden keine Mehrheit.

Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich für diese und andere Vorschläge der Union allerdings offen. Er wies jedoch darauf hin, dass noch Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse.

AfD kritisiert Verdrängung der deutschen Sprache

Mit Ausnahme der AfD begrüßten alle Fraktionen, dass künftig auch auf Englisch verhandelt werden kann, und versprachen sich davon einen Wettbewerbsvorteil. In der Weltwirtschaft führe kein Weg an Englisch als Verhandlungssprache vorbei, sagte etwa Macit Karaahmetoglu (SPD).

Fabian Jacob (AfD) kritisierte hingegen, dass nun auch im Kernbereich des Staates, der Justiz, der "Prozess der Verdrängung unserer Sprache" beginne. Wenn man diese Tür nur einen Spalt öffne, werde sie bald aufstoßen. Deshalb müsse sie geschlossen bleiben.