Etat für Bildung und Forschung gebilligt : Union kritisiert intransparente Sparvorgabe im Bildungsetat
21,5 Milliarden Euro stehen im Bildungs- und Forschungsetat 2024 zur Verfügung. Das Ministerium muss in diesem Jahr in der Breite sparen.
Bildung und Forschung gelten als Schlüsselfaktoren für die Zukunft Deutschlands. Es verwundert daher nicht, dass Bildungspolitiker in der Haushaltswoche erneut auf die Bedeutung dieses Etats hinwiesen und die Aufstockung der Mittel 2024 im Vergleich zu 2023 im Grundsatz für richtig befanden, wenngleich über einzelne Posten teils heftig gestritten wurde.
Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und gegen das Votum von Union und AfD billigte der Bundestag am Dienstag den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für 2024. Der Einzelplan 30 umfasst nunmehr Ausgaben in Höhe von rund 21,49 Milliarden Euro gegenüber 21,46 Milliarden Euro 2023 und 20,3 Milliarden Euro im Regierungsentwurf.
200 Millionen Euro sollen zusätzlich im Bildungsetat eingespart werden
Auch in diesem Etat hat die Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 noch einmal den Rotstift angesetzt: 200 Millionen Euro sollen eingespart werden. Dazu wurde die Globale Minderausgabe (GMA), die das Ministerium erwirtschaften muss, auf rund 699 Millionen Euro erhöht.
In der Schlussberatung räumte die zuständige Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein, die Aufstellung des Haushalts sei diesmal herausfordernd gewesen. Dabei hätten die Bildung als wichtigster Faktor für Wohlstand und die Förderung von Forschung und Innovation im Vordergrund gestanden. Jeder Euro für die Bildung sei "ein Euro in die Zukunft unseres Landes", sagte die Ministerin.
Ausgaben für Bildung und Forschung 2024
Gesamtausgaben des Etats: In diesem Jahr kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung rund 21 Milliarden Euro ausgeben. Das sind rund 200 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.
Der größte Posten des Etats: Die Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bilden einen Schwerpunkt. Den BaföG-Ansatz für Studierende erhöhte der Haushaltsausschuss um 150 Millionen Euro auf 1,52 Milliarden Euro.
Mehr Geld für Austauschprojekte: Um sechs Millionen Euro erhöhten die Haushälter die Mittel für den Studierenden- und Wissenschaftleraustausch sowie für die internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation, und zwar von 262 Millionen Euro auf 268 Millionen Euro.
Sparen bei der Gesundheitsforschung: Statt 322,62 Millionen Euro wie im Entwurf stehen nun noch 315,12 Millionen Euro zur Verfügung.
Dem würde die Opposition nicht grundsätzlich widersprechen, allerdings bemängelte Kerstin Radomski (CDU), die um zwei Monate verlängerten Haushaltsberatungen hätten im Etat für Forschung und Bildung nicht zu mehr Klarheit geführt. Über dem Geld, das für 2024 zur Verfügung stehe, schwebe die GMA, das finanzpolitische Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Die vorgesehenen Einsparungen seien intransparent. Das von den Ampel-Fraktionen in dem Zusammenhang regelmäßige Berichte angefordert würden, komme einem Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen gleich.
Es sind immerhin vier Milliarden Euro mehr als 2019, rechnet die FDP vor
Christoph Meyer (FDP) erinnerte daran, dass der Etat um vier Milliarden Euro über dem Ansatz im Vorkrisenjahr 2019 liege. Dies sei ein Erfolg der Forschungs- und Bildungspolitik der Koalition. In den Beratungen hätten die Haushälter miteinander gerungen und den Entwurf besser gemacht. Der Fokus sei auf neue Technologien gelegt worden. Insgesamt sei dies trotz der knappen Kassen eine richtige Prioritätensetzung.
Götz Frömming (AfD) wandte sich gegen Bestrebungen, als Antwort auf das PISA-Debakel die Zuständigkeit der Länder für die Bildung auf den Bund zu übertragen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Auch in Bereichen, in denen der Bund zuständig sei, liege einiges im Argen. So werde die Ausbildungs- und Begabtenförderung deutlich reduziert.
Wiebke Esdar (SPD) verwies auf die BAföG-Modernisierung, die sich an der Lebensrealität der Studierenden orientiere. Mit der Bildungsungerechtigkeit werde Schluss gemacht. Es habe schmerzhafte Kürzungsvorschläge gegeben, die jedoch zurückgenommen worden seien, wie etwa bei der Batteriezellenforschung und synthetischen Kraftstoffen. Man müsse aber auch sehen, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil einen Effekt auf den Haushalt gehabt habe und der Etat um weitere 200 Millionen Euro über die GMA habe gekürzt werden müssen.
Bruno Hönel (Grüne) betonte, mit dem Bildungsetat werde Zukunft gestaltet. Es sei gut, dass der Regierungsentwurf nachgebessert wurde. So gebe es zusätzliche Mittel beim BAföG, und bei der Gesundheitsforschung werde für mehr Geschlechtergerechtigkeit gesorgt. Wichtige Bildungs- und Forschungsbereiche erhielten endlich die verdiente Wertschätzung.
Größter Posten im Bildungshaushalt sind die Ausgaben für das BAföG. Den BaföG-Ansatz für Studierende erhöhte der Ausschuss um 150 Millionen Euro auf 1,52 Milliarden Euro. 1,25 Milliarden Euro wurden neu aufgenommen für Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen nach dem Digitalinfrastrukturgesetz.