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Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist durch den Bundesrat: Damit wird die Agrardieselsubvention abgeschafft. Eine AfD-Antrag dazu findet im Bundestag keine Mehrheit.
Der Bundesrat verzichtet auf einen Einspruch zur Legalisierung von Cannabis und stimmt nach monatelangem Ringen auch dem Wachstumschancengesetz zu.
Kanzler Scholz will mit Frankreich über europäische Verteidigungspolitik, EU-Kapitalmarktunion und gemeinsame Basissteuer für Unternehmen reden.
Der Klima- und Transformationsfonds wird erheblich zusammengestrichen. Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Allen Sparzwängen zum Trotz wächst der Einzelplan 12 um 5,44 Milliarden Euro. Vorangehen soll es beim Ausbau der Schieneninfrastruktur und dem Breitbandausbau.