Umstrittene Subvention : AfD-Antrag zum Agrardiesel abgelehnt
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist durch den Bundesrat: Damit wird die Agrardieselsubvention abgeschafft. Eine AfD-Antrag dazu findet im Bundestag keine Mehrheit.
Mit ihrem Antrag zur Forführung der Subventionen beim Agrardiesel auf Höhe des bis Ende 2023 geltenden Niveaus ist die AfD-Fraktion im Bundestag gescheitert. Zur Gegenfinanzierung hatte die AfD-Fraktion unter anderem vorgeschlagen, die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung sowie die Wiedervernässung von Mooren zu streichen.
554 Abgeordnete stimmten für die Ablehnung des AfD-Antrags, 64 wollten dem Anliegen zum Erfolg verhelfen. Die Stimmen zugunsten des Antrags stammten ausschließlich von der AfD-Fraktion sowie von vier fraktionslosen Abgeordneten.
Unionsantrag an Finanzausschuss überwiesen
Auch die CDU/CSU-Fraktion hatte einen Antrag zum Agrardiesel gestellt. Darin sprach sie sich ebenso für eine Fortführung der Subvention aus. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke an den Finanzausschuss überwiesen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine Abstimmung in der Sache beantragt, fand dafür aber keine Mehrheit. Sie stimmte wie die AfD gegen die Überweisung in den Ausschuss.
Der Bundesrat verzichtete am Freitag auf einen Einspruch zum Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Damit ist die Änderung des Energiesteuergesetzes beschlossen. Die Begünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Fortwirtschaft wird nun bis zum Jahr 2026 schrittweise abgebaut.