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Nachdem das Bundestagspräsidium im Vogtland Ende Januar auf demonstrierende Landwirte traf, kam es nun in Berlin zum Folgebesuch.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist durch den Bundesrat: Damit wird die Agrardieselsubvention abgeschafft. Eine AfD-Antrag dazu findet im Bundestag keine Mehrheit.
Der Bundestag hat auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses eine abgespeckte Version des Wachstumsgesetzes beschlossen.
Wirtschaftswissenschaftler zeigen wenig Verständnis für die Finanzhilfen für Bauern, kritisieren aber die hohe Regulierung.