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Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist durch den Bundesrat: Damit wird die Agrardieselsubvention abgeschafft. Eine AfD-Antrag dazu findet im Bundestag keine Mehrheit.
Mit Verspätung hat die Ampel den Haushalt 2024 durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Der Bund soll in diesem Jahr 477 Milliarden Euro ausgeben dürfen.
Lange hat die Koalition über den Haushalt gestritten, dann kam das Urteil des Verfassungsgerichts. Nun ist der Etat 2024 in trockenen Tüchern..
Der Bund soll in diesem Jahr 476,81 Milliarden Euro ausgeben können. Das hat der Haushaltsausschuss beschlossen. Die Neuverschuldung liegt bei 39,03 Milliarden Euro.
