Etat 2024 beschlossen : Höhere Ausgaben, höhere Neuverschuldung
Der Bund soll in diesem Jahr 476,81 Milliarden Euro ausgeben können. Das hat der Haushaltsausschuss beschlossen. Die Neuverschuldung liegt bei 39,03 Milliarden Euro.
Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Das hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend nach rund 9,5-stündiger Bereinigungssitzung beschlossen. Gegenüber dem Vorjahressoll steigen die Ausgaben damit um 3,4 Prozent. 2023 lag das Soll bei 461,2 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme bei 27,4 Milliarden Euro.
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, kritisierte das Haushaltsverfahren 2024 als "Farce".
Für den Etatentwurf stimmten im Ausschuss SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD. Die finale Abstimmung im Bundestag ist in der Woche vom 29. Januar 2024 bis 2. Februar 2024 geplant.
Der im Ausschuss beschlossene Ausgabenansatz liegt 31,12 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf für 2024. Die Nettokreditaufnahme fällt um 22,47 Milliarden Euro höher aus. Einnahmenseitig werden die Steuereinnahmen nunmehr mit 377,61 Milliarden Euro taxiert, 2,27 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die sonstigen Einnahmen liegen mit 60,17 Milliarden Euro um 6,38 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Grund hierfür ist unter anderem eine höhere Entnahme aus der Rücklage. Diese war möglich geworden, weil der vorläufige Haushaltsabschluss für das Vorjahr positiv ausgefallen war.
Der eigentlich im November 2023 vorgesehene Beschluss des Haushalts 2024 hatte sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 verzögert. Die Regierung schnürte ein Konsolidierungspaket. Dazu legte sie ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz vor, um die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen.
Opposition spricht von "Farce"
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, kritisierte das Haushaltsverfahren 2024 am Freitag als "Farce". "Das gesamte Haushaltskonstrukt ist so unsolide, dass man es hätte komplett neu aufsetzen müssen", so der Christdemokrat.
Peter Boehringer (AfD), nannte den Etat mit Blick auf den Umgang mit den Sondervermögen "verfassungswidrig". Da die Union wohl nicht klagen werde, werde es wahrscheinlich "ein ungesühnter Verfassungsbruch bleiben". Die AfD selbst kann eine solche Klage mangels Quorum nicht anstreben.
Erwartungsgemäß positiver äußerten sich Vertreter der Koalition. Die Koalition setze "klare Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Anreize auch in der Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, Stärkung der Demokratie und internationalen Zusammenhalt". Der Subventionsabbau leiste einen "Beitrag zur Haushaltskonsolidierung", erklärten die Koalitionshaushälter am Donnerstagabend nach der Bereinigungssitzung.