Etat 2025 : Ampel-Spitzen erzielen Durchbruch beim Haushalt
Nach langem Streit haben sich die Ampel-Spitzen auf den Haushalt 2025 geeinigt. Auch ein Nachtragsetat für 2024 und eine "Wachstumsinitiative" ist geplant.
Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen der Ampel-Parteien auf den Haushalt 2025 geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellten die Ergebnisse ihrer Beratungen am Freitagmorgen nach einer Marathonsitzung im Kanzleramt der Öffentlichkeit vor. Zuvor waren bereits die Koalitionsfraktionen in Sondersitzungen informiert worden.
Nach einer Marathonsitzung stellten Bundeskanzler Scholz (SPD, von rechts), Wirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP) ihre Beschlüsse vor.
Der Beschluss sieht einen Dreiklang aus einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, dem Haushaltsentwurf 2025 sowie einer "Wachstumsinitiative" zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Die Entwürfe für den Nachtragshaushalt und den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Eckpunkte der Initiative sollen am 17. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Für 2024 ist ein Nachtragshaushalt geplant
Der Nachtragshaushalt, über den bereits seit längerem spekuliert worden war, ist nach Angaben des Finanzministers wegen geringerer Steuereinnahmen und höherer Ausgaben für das Bürgergeld und das Erneuerbare-Energien-Gesetz notwendig geworden. Im Jahr 2024 soll der Bund demnach 489 Milliarden Euro ausgeben können, derzeit liegt das Soll bei 476,8 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme soll mit rund 50,5 Milliarden Euro um rund elf Milliarden Euro höher ausfallen als bisher geplant. Lindner betonte am Freitag, dass sich die Kreditaufnahme weiterhin im Rahmen der Schuldenbremse bewegen werde. Die schwächere konjunkturelle Entwicklung erlaube höhere Schulden.
Mehr zum Nachtragshaushalt 2024
Mit Verspätung hat die Ampel den Haushalt 2024 durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Der Bund soll in diesem Jahr 477 Milliarden Euro ausgeben dürfen.
Für 2025 rechnet der Finanzminister mit Ausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro. 44 Milliarden Euro davon sollen durch neue Kredite finanziert werden, ebenfalls im Rahmen der Schuldenbremse. Mit 57 Milliarden Euro seien "Rekordinvestitionen" geplant, zusammen mit den Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds seien es 100 Milliarden Euro, sagte der Minister. Scholz und Lindner betonten zudem, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato auch im kommenden Jahr und im Finanzplanungszeitraum eingehalten werde.
Koalitionsfraktionen erwarten schwierige Beratungen
Der Haushaltsentwurf 2025 soll im August dem Bundestag zugeleitet werden. Auch die parlamentarischen Beratungen dürften schwierig werden. Die Fraktionsspitzen zeigten sich am Freitag zwar erleichtert über den Durchbruch. Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte, man stehe vor schwierigen Haushaltsberatungen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, die Erklärung einer Haushaltsnotlage zur Aussetzung der Schuldenbremse sei noch nicht vom Tisch. Dagegen hatten sich die Liberalen bis zuletzt gewehrt. Entsprechend lobte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dass die Schuldenregel eingehalten werde. Von Seiten der Opposition wurden die Beschlüsse umgehend kritisiert.
Geplant ist, dass der Haushaltsentwurf in erster Lesung nach der parlamentarischen Sommerpause beraten wird. Im November soll der Entwurf dann verabschiedet werden.