Generaldebatte zum Haushalt 2024 : Der Kanzler zeigt Initiative
Kanzler Scholz will mit Frankreich über europäische Verteidigungspolitik, EU-Kapitalmarktunion und gemeinsame Basissteuer für Unternehmen reden.
Europapolitik und der Schutz der Demokratie vor Rechtsextremisten haben die Generaldebatte des Bundestags in der Haushaltswoche geprägt. Zwar griff Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in seiner Rede die Regierung auch für ihre Innen- und Wirtschaftspolitik an. Aber im Vergleich zum Schlagabtausch in der vorangegangenen Haushaltswoche Mitte Dezember unterließ er persönliche Angriffe auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitgehend. Die Debatte stand darüber hinaus unter dem Eindruck einer bewegenden Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, die zuvor im Bundestag stattgefunden hatte. In dieser hatten die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif gesprochen.
Auf diese Feierstunde gingen alle Fraktionsvorsitzenden mit Ausnahme von Alice Weidel (AfD) ein. "Es fällt schwer, nach dieser Gedenkstunde einfach zur Tagesordnung überzugehen", sagte Merz. Er erinnerte außerdem an die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in der Vorwoche anlässlich des Staatsakts für den verstorbenen Wolfgang Schäuble. "Eine wirklich große Rede", sagte Merz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging in der Generaldebatte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) offensiv an.
Der CDU/CSU-Fraktionschef mahnte eine deutsch-französische Initiative für eine europäische Verteidigungspolitik an. "Diese gemeinsame Verteidigungspolitik, meine Damen und Herren, muss von Anfang an die Rüstungspolitik, die Beschaffung und die militärische Unterstützung der Ukraine beinhalten." Merz sprach sich ferner dafür aus, das europäische Kartellrecht zu ändern. Europas Unternehmen der Digitalwirtschaft, der Telekommunikation und der Banken müssten auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig werden.
An die AfD-Fraktion gerichtet sagte Merz: "Genug ist genug!" Mit der Union gebe es keine Rückkehr zum Nationalismus. "Putins Russland ist kein Partner für uns, sondern der Feind unserer Freiheit."
Scholz: Merz "liest nicht mal Zeitung"
Äußerst angriffslustig zeigte sich diesmal Kanzler Scholz. Auch er begann seine Rede mit der Holocaust-Gedenkstunde. "Wer schweigt, macht sich mitschuldig." Diese Mahnung habe Eva Szepesi am Morgen den Zuhörern mitgegeben. Scholz sagte weiter mit Blick auf die Enthüllungen über Pläne von Rechtsextremen, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben: "Deshalb bin ich so froh, dass so viele Menschen in Deutschland demonstrieren."
Als Replik auf Merz, der kritisiert hatte, dass es noch keine Bezahlkarte anstelle von Bargeld für Asylbewerber gebe, wetterte Scholz: "Wenn jetzt die Ausschreibung läuft und der Oppositionsführer offenbar nicht mal Zeitung liest, dann ist irgendwas nicht richtig im Lande der Opposition."
„Diese Regierung hasst Deutschland.“
Scholz kündigte ein Treffen mit Präsident Macron an. Sollten die Hilfen der USA für die Ukraine wegbrechen, sei Deutschland weltweit das größte Geberland. "Es wäre Hybris zu glauben, dass wir es alleine richten können", sagte Scholz. Der Kanzler sprach sich dafür aus, dass Europa einen global wettbewerbsfähigen Kapitalmarkt erhält. "Wir brauchen unbedingt die Kapitalmarkt- und Bankenunion." Er plädierte für eine einheitliche Basisbesteuerung von Unternehmen in der EU.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel thematisierte in ihrer Rede die Recherchen der Correctiv-Redaktion über ein Treffen von Rechtsextremen und sprach von einer "Hilfsstasi", von "steuerfinanzierter Denunziation gegen eine Konkurrenzpartei". Für die gegenwärtige Rezession trage allein "diese unfähige Regierung die Verantwortung". Die Regierung kaufe neue Hubschrauber und Fuhrparks und gebe 800 Millionen Euro für ein "Protzkanzleramt" aus. Weidel forderte die Schließung der Grenzen. Ausländischen Staatsbürgern solle das Bürgergeld gestrichen werden. Sie sagte weiter: "Diese Regierung hasst Deutschland."
„Diese Regierung regiert schlecht. Aber sie hasst dieses Land nicht.“
Britta Hasselmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Weidels Rede sei der Beweis, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nötig seien. "Nach einer so würdigen Gedenkstunde, in der Eva Szepesi uns aufgefordert hat, wissen wir, was unsere Arbeit ist, nämlich diese Demokratie zu verteidigen, mit allem, was wir haben."
Auch Christian Dürr (FDP) zeigte sich erfreut über die Proteste. In Bremen habe er dort "die breite bürgerliche Mitte unsere Gesellschaft angetroffen". Die Politik der Ampel lobte Dürr und verwies auf eine "fast 50 Prozent höhere Investitionsquote" im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Haushalt 2019, den noch die schwarz-rote Koalition zu verantworten hatte. Dies sei auch "die notwendige Antwort auf eine katastrophale Infrastrukturpolitik der Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer".
SPD will Kindergeld-Erhöhung
Rolf Mützenich (SPD) wies darauf hin, dass die Abgeordneten im Bundestag im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Bundeshaushalt vorgenommen hätten. "Deswegen können wir diesem Haushalt guten Gewissens zustimmen", erklärte er. Mützenich ging auch auf einen Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition ein und sprach sich dafür aus, auch das Kindergeld zu erhöhen statt nur die Steuerfreibeträge.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Worte von Weidel zurück und sagte: "Diese Regierung regiert schlecht. Aber sie hasst dieses Land nicht." Die AfD-Vorsitzende solle weiter darüber reden, dass sie "das freie Europa zerstören und sich dem russischen Diktator anschließen" wolle: "Das ist Vaterlandsverrat, was von Ihnen hier kommt."