Piwik Webtracking Image

Gastkommentare : Ist trotz Schuldenbremse genug Spielraum für Investitionen?

Lässt der Bundeshaushalt dem Staat trotz Schuldenbremse noch genug Spielraum für Investitionen? Jan Hildebrand und Ulrike Herrmann im Pro und Contra.

02.02.2024
True 2024-07-19T12:13:13.7200Z
2 Min

Pro

Verzicht auf Investitionen resultiert aus falschen Prioritäten

Foto: HB
Jan Hildebrand
arbeitet für das "Handelsblatt" in Düsseldorf.
Foto: HB

Marode Autobahnbrücken, sanierungsbedürftige Schulen, Faxgeräte in Behörden: Dass Deutschland in vielen Bereichen unter einem Investitionsstau leidet, ist offensichtlich. Aber ist das Land wirklich kaputtgespart worden, wie es in Haushaltsdebatten gerne beklagt wird? Die Antwort fällt nicht so eindeutig aus, wie der Zustand der öffentlichen Infrastruktur vermuten ließe.

2023 war im Bundeshaushalt die Rekordsumme von 61 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Allerdings sind davon nur 55 Milliarden Euro tatsächlich abgeflossen, also rund 90 Prozent. Ähnlich sah es in den Jahren zuvor aus. Die Regierung hat Mühe, die veranschlagten Mittel auszugeben. Hier mangelt es nicht zuerst an Geld, sondern effektiven Prozessen in der Verwaltung - und das, obwohl seit Jahren Personal aufgebaut wird.

Angesichts der Investitionsbedarfs, etwa zur klimaneutralen Transformation des Landes, wird es trotzdem einen weiteren Mittelaufwuchs brauchen. Das Problem ist nur, das viele Politiker den Investitionsbedarf gerne anführen, wenn sie auf der Suche nach neuen Einnahmen sind. Das gilt besonders im Kampf gegen die Schuldenbremse, die dann als Investitionsbremse geschmäht wird. Nur leider wird der Vorrang für Investitionen schnell wieder vergessen, wenn das Geld verplant wird. Werden Sozialleistungen ausgebaut oder neue Subventionen verteilt, wird selten gefragt, ob man das Geld nicht sinnvoller investieren sollte.

Investitionen haben den Nachteil, dass sie sich erst in einigen Jahren bemerkbar machen und somit politisch auszahlen. Wenn diese und vorherige Bundesregierungen auf Investitionen verzichten, so liegt das nicht an zu geringem Spielraum im Haushalt, sondern an falschen Prioritäten.

Contra

Reibungslos läuft es nur, wenn nicht zu viel gespart wird

Foto: Herby Sachs / WDR
Ulrike Herrmann
schreibt für "die tageszeitung" in Berlin.
Foto: Herby Sachs / WDR

Die Schuldenbremse ist eine ganz schlechte Idee. Sie verhindert staatliche Investitionen, die dringend nötig wären. Ob in Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau oder Grundlagenforschung.

Investitionen sind nämlich nur möglich, wenn Kredite aufgenommen werden. Das ist reine Logik. Wenn nämlich erst gespart werden muss, damit man hinterher investieren kann, fehlt Nachfrage in der Volkswirtschaft. Die Konjunktur bricht ein und die Steuern gehen zurück, sodass Investitionen erst recht nicht mehr möglich sind.

Aber die Deutschen verweigern sich dieser Logik. 61 Prozent halten die Schuldenbremse für eine gute Idee. Sie betrachten den Staat wie einen Familienhaushalt oder ein Unternehmen. Wer Kredite aufnimmt, muss sie wieder abstottern. Punkt. Doch dies ist ein fundamentales Missverständnis. Der Staat funktioniert wie eine Art Wasserbett, das Körper fluide in Balance hält: Er sorgt für einen nationalen Druckausgleich - zwischen allen Ersparnissen und Krediten.

Es ist eigentlich einfach: Die Volkswirtschaft kann nur reibungslos laufen, wenn eben nicht zu viel gespart wird. Denn Sparen ist gefährlich, weil es Nachfrage entzieht. Dummerweise neigen Familien und Firmen aber dazu, sich Geldpolster anzulegen, um für die Zukunft vorzusorgen. Also muss der Staat einspringen: Er muss Kredite aufnehmen und investieren, damit Bürger und Betriebe sparen können, ohne die Wirtschaft zu ruinieren.

Mehr zum Thema

Olaf Scholz am Rednerpult
Generaldebatte zum Haushalt 2024: Der Kanzler zeigt Initiative
Kanzler Scholz will mit Frankreich über europäische Verteidigungspolitik, EU-Kapitalmarktunion und gemeinsame Basissteuer für Unternehmen reden.
Blick in den Plenarsaal. Im Vordergrund der Bundestagsadler.
Nach langem Streit und Haushaltskrise: Der 477-Milliarden-Euro-Kompromiss
Mit Verspätung hat die Ampel den Haushalt 2024 durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Der Bund soll in diesem Jahr 477 Milliarden Euro ausgeben dürfen.
Ulrike Schielke-Ziesing am Rednerpult
Interview mit Ulrike Schielke-Ziesing: "Sparen findet nicht statt"
Der Regierung fehle der Sparwille, sagt die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Sie warnt zudem, dass der Rentenversicherung 2026 die Zahlungsunfähigkeit droht.

So seltsam es klingt: Staatliche Investitionen, finanziert auf Pump, machen die Bürger reich. Knausert die Regierung indes, wird die Bevölkerung ärmer. Dieses Phänomen nennen Ökonomen "Sparparadox": Wenn alle sparen, verlieren alle.