Gastkommentare : Ist trotz Schuldenbremse genug Spielraum für Investitionen?
Lässt der Bundeshaushalt dem Staat trotz Schuldenbremse noch genug Spielraum für Investitionen? Jan Hildebrand und Ulrike Herrmann im Pro und Contra.
Pro
Verzicht auf Investitionen resultiert aus falschen Prioritäten
Marode Autobahnbrücken, sanierungsbedürftige Schulen, Faxgeräte in Behörden: Dass Deutschland in vielen Bereichen unter einem Investitionsstau leidet, ist offensichtlich. Aber ist das Land wirklich kaputtgespart worden, wie es in Haushaltsdebatten gerne beklagt wird? Die Antwort fällt nicht so eindeutig aus, wie der Zustand der öffentlichen Infrastruktur vermuten ließe.
2023 war im Bundeshaushalt die Rekordsumme von 61 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Allerdings sind davon nur 55 Milliarden Euro tatsächlich abgeflossen, also rund 90 Prozent. Ähnlich sah es in den Jahren zuvor aus. Die Regierung hat Mühe, die veranschlagten Mittel auszugeben. Hier mangelt es nicht zuerst an Geld, sondern effektiven Prozessen in der Verwaltung - und das, obwohl seit Jahren Personal aufgebaut wird.
Angesichts der Investitionsbedarfs, etwa zur klimaneutralen Transformation des Landes, wird es trotzdem einen weiteren Mittelaufwuchs brauchen. Das Problem ist nur, das viele Politiker den Investitionsbedarf gerne anführen, wenn sie auf der Suche nach neuen Einnahmen sind. Das gilt besonders im Kampf gegen die Schuldenbremse, die dann als Investitionsbremse geschmäht wird. Nur leider wird der Vorrang für Investitionen schnell wieder vergessen, wenn das Geld verplant wird. Werden Sozialleistungen ausgebaut oder neue Subventionen verteilt, wird selten gefragt, ob man das Geld nicht sinnvoller investieren sollte.
Investitionen haben den Nachteil, dass sie sich erst in einigen Jahren bemerkbar machen und somit politisch auszahlen. Wenn diese und vorherige Bundesregierungen auf Investitionen verzichten, so liegt das nicht an zu geringem Spielraum im Haushalt, sondern an falschen Prioritäten.
Contra
Reibungslos läuft es nur, wenn nicht zu viel gespart wird
Die Schuldenbremse ist eine ganz schlechte Idee. Sie verhindert staatliche Investitionen, die dringend nötig wären. Ob in Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau oder Grundlagenforschung.
Investitionen sind nämlich nur möglich, wenn Kredite aufgenommen werden. Das ist reine Logik. Wenn nämlich erst gespart werden muss, damit man hinterher investieren kann, fehlt Nachfrage in der Volkswirtschaft. Die Konjunktur bricht ein und die Steuern gehen zurück, sodass Investitionen erst recht nicht mehr möglich sind.
Aber die Deutschen verweigern sich dieser Logik. 61 Prozent halten die Schuldenbremse für eine gute Idee. Sie betrachten den Staat wie einen Familienhaushalt oder ein Unternehmen. Wer Kredite aufnimmt, muss sie wieder abstottern. Punkt. Doch dies ist ein fundamentales Missverständnis. Der Staat funktioniert wie eine Art Wasserbett, das Körper fluide in Balance hält: Er sorgt für einen nationalen Druckausgleich - zwischen allen Ersparnissen und Krediten.
Es ist eigentlich einfach: Die Volkswirtschaft kann nur reibungslos laufen, wenn eben nicht zu viel gespart wird. Denn Sparen ist gefährlich, weil es Nachfrage entzieht. Dummerweise neigen Familien und Firmen aber dazu, sich Geldpolster anzulegen, um für die Zukunft vorzusorgen. Also muss der Staat einspringen: Er muss Kredite aufnehmen und investieren, damit Bürger und Betriebe sparen können, ohne die Wirtschaft zu ruinieren.
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