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Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Ein Grund für das Aus der Ampel-Regierung war der Dauerstreit um die Schuldenbremse. Auch im Wahlkampf bleiben die Positionen der Parteien weiter konfliktträchtig.
Das Steuerfortentwicklungsgesetz stockt, weil Lindner eine höhere Entlastung will. Derweil warnt Siemens: Nichts spricht für Investitionen in Deutschland.
Reicht die Regierungsvorlage für den Haushalt 2025 als Grundlage für die Etatberatungen des Bundestages aus? Ulrike Herrmann und Manfred Schäfers im Pro und Contra.
