Haushaltspolitik : So halten es die Parteien mit der Schuldenbremse

In der Ampelkoalition gab es zahlreiche Differenzen, vor allem der Streit über die Schuldenbremse hat mit dazu geführt, dass die Koalition geplatzt ist. Auch im Wahlkampf ist die Schuldenbremse ein wichtiges Thema, die Positionen der Parteien liegen weit auseinander. Die einen wollen sie abschaffen, andere schlagen eine Reform vor oder wollen an ihr festhalten.

Die Union will vorerst an der Schuldenbremse festhalten

CDU/CSU bekennen sich zur Schuldenbremse, vorerst. Im Wahlprogramm heißt es zwar: "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen", deshalb wolle man an der gesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Statt mit Krediten will die Union durch "Anreize zur Arbeitsaufnahme" Haushaltsspielräume schaffen. Zu Beginn der Legislaturperiode plant die Union einen "ehrlichen Kassensturz", um sämtliche Ausgaben - insbesondere Subventionen - zu überprüfen und ineffiziente Posten zu streichen. In letzter Zeit hatten sich allerdings hochrangige CDU-Politiker, wie beispielsweise Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, öffentlich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

FDP: Künftige Generationen vor Schulden schützen

Bei der FDP gilt die Schuldenbremse als identitätsstiftend. Parteichef Christian Lindner wird auf der Website der Liberalen mit den Worten zitiert, die Schuldenbremse sei "der Schlüssel zu einer generationengerechten Politik". In der Ampelregierung waren es die FDP-Politiker, die an der Schuldenbremse festhielten und argumentierten, dass man künftige Generationen vor Schuldenbergen schützen müsse. Außerdem habe die Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland Ausstrahlung auf Europa. Deutschland müsse als Stabilitätsanker in Europa ein Vorbild sein und ausufernde Staatsschulden vermeiden, da diese die europäische Stabilität gefährden könnten.

SPD, Grüne und BSW dringen auf eine Reform

Die SPD hält an der Schuldenbremse fest, will sie aber reformieren. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine begrenzte Reform aus. "Wir werden sie nicht wegkriegen. Wir wollen sie auch gar nicht wegkriegen. Aber wir wollen, dass sie besser handhabbar ist", sagte er im Herbst 2024. Zur Begründung verwies Scholz darauf, dass beispielsweise der Verteidigungsetat bis zum Jahr 2028 auf rund 80 Milliarden Euro steigen müsse, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato auch künftig einzuhalten. Eine Reform der Schuldenbremse müsse laut SPD so gestaltet werden, "dass sie keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand behindere".

Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Reform der Schuldenbremse, "damit die Aufnahme von Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden können", möglich sei, heißt es im Wahlprogramm . Zentraler Bestandteil der Reform ist ein Deutschlandfonds, der für die Sanierung von Bahnnetz und Bildungseinrichtungen genutzt werden soll. Die viel zitierte "Schwarze Null" im Bundeshaushalt sei "mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit des Landes erkauft worden", kritisieren die Grünen.

Das BSW schlägt ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse vor. Die Partei will Investitionen in zentrale Bereiche wie Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnraum und Netze von der Schuldenbremse ausnehmen, um den Investitionsstau zu beheben und den Verfall der Infrastruktur zu stoppen. Für einen "verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern" fordert das BSW mehr "Fachkompetenz in Ämtern und weniger Lobbyeinfluss".

AfD pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse 

Die AfD will die Schuldenbremse einhalten. Deutschland habe "kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", argumentiert die Partei. Zur Haushaltskonsolidierung fordert die AfD eine umfassende Überprüfung und Reduzierung staatlicher Ausgaben. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die Partei unter anderem darin, Deutschlands Beitragszahlungen an die EU in Höhe von 30 Milliarden Euro "drastisch" zu reduzieren, außerdem sollten Projekte der Entwicklungshilfe auf ein Minimum reduziert werden.

Linke will Investitionen über Kredite ermöglichen

Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen und durch eine "Goldene Regel" ersetzen, die Investitionen über Kredite ermöglichen, wie im Wahlprogramm nachzulesen ist. Nach Ansicht der Linken habe die Schuldenbremse "Investitionslücken in der Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen verursacht". Allein in den kommenden zehn Jahren müsse Deutschland rund 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen, so Die Linke. Ausgaben für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau müssten priorisiert werden. Ausgaben für Rüstung und klimaschädliche Subventionen will Die Linke dagegen kürzen.