Bildungs- und Forschungsetat 2024 : Eine Milliarde weniger für den Zukunfts-Rohstoff
Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) muss deutliche Kürzungen in ihrem Etat hinnehmen. Die Opposition sieht darin einen Skandal.
Bildung, so heißt es, sei der wichtigste Rohstoff für die Zukunft. Doch die Staatskasse ist weitgehend leer, und das bekommt Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP) zu spüren. Finanzminister Christian Linder (FDP) kannte auch bei seiner Parteifreundin kein Pardon und strich ihr über eine Milliarde Euro aus ihrem Haushalt. Die Ausgaben sollen 2024 im Vergleich zu 2023 von 21,46 Milliarden Euro auf 20,3 Milliarden Euro sinken.
Ministerin Stark-Watzinger betont große Chancen
Stark-Watzinger steckte den Tiefschlag in der Debatte über den Bildungsetat 2024 (Einzelplan 30, 20/7800) am Donnerstag gekonnt weg: "Zur Wahrheit gehört auch: Nur ein solider Haushalt schafft langfristig neue Möglichkeiten." Diese Möglichkeiten sieht die Ministerin weiterhin: "Die Herausforderungen sind groß, aber die Chancen für eine bessere Zukunft sind noch größer." Stark-Watzinger wies darauf hin, dass es nach dem Finanzplan der Vorgängerregierung deutlich weniger Geld gegeben hätte als jetzt in der Ampel-Koalition. Den Vorwurf, das BAföG werde gekürzt, wies sie zurück: "Jeder, der Anspruch hat, der bekommt das Geld ausgezahlt. Dafür stehe ich mit meinem Wort." Zum Forschungsbereich verwies sie unter anderem auf die geplante Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung.
„Bildung und Forschung haben in dieser Koalition keine Priorität. Es ist ein Trauerspiel.“
Thomas Jarzombek (CDU) beurteilte den Zustand des Bildungssystems erheblich pessimistischer. Über ein Viertel der Grundschüler erreiche am Ende der Grundschule nicht einmal den Mindeststandard beim Lesen. Während es für das Bürgergeld zwölf Prozent mehr gebe, finde in keinem anderen Einzelplan eine so große Kürzung statt wie bei Bildung und Forschung. "Das ist ein Skandal", sagte Jarzombek. Der Haushalt enthalte ungedeckte Schecks und Kürzungen - im Bereich künstliche Intelligenz sogar um 25 Prozent. Stark-Watzinger sei die "Ministerin der verpassten Chancen".
SPD: Investitionsquote steigt von zehn auf zwölf Prozent
Wiebke Esdar (SPD) wies darauf hin, dass nahezu alle Ressorts Einsparungen vornehmen müssten. Der Haushalt sei jedoch zugleich gekennzeichnet von hohen Investitionen. Die Investitionsquote steige von zehn auf zwölf Prozent, und das sei "ein richtig gutes Zeichen für die Zukunft und die Modernisierung unseres Landes". Der Bildungsetat stabilisiere sich auf hohem Niveau. Der Haushalt stehe auch für Entlastungen, zum Beispiel bei der steuerlichen Forschungsförderung. Esdar verwies auf zahlreiche Forschungsprojekte, die mehr Geld bekommen würden.
Als "Riesenskandal" bezeichnete Nicole Höchst (AfD) die geplante Kürzung des Bildungsetats um 1,2 Milliarden Euro. Denn das deutsche Schulsystem liege in "rauchenden Trümmern". Es sei ein Skandal, dass die Zahl der Bürger kontinuierlich durch Zuzug erhöht werde, aber zugleich die Mittel für Bildung und frühkindlichen Spracherwerb gekürzt würden. Es gebe inzwischen so viele Gender-Lehrstühle wie Lehrstühle für Pharmazie: "So forciert Deutschland den eigenen Abstieg."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nutzt die Bundestagsdebatte über den Etat ihres Ministeriums, um ihr Vorgehen in der Causa Schönbohm zu verteidigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nutzt die Generaldebatte zum Haushalt 2024 zur Vorstellung eines "Deutschlandpakts" für mehr Tempo in verschiedensten Politikfeldern.
Bruno Hönel (Grüne) forderte, der moralischen und gesellschaftlichen Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit gerecht zu werden. "Ob es um die Bekämpfung der Klimakrise oder den Zugang zur Bildung geht, wir müssen jetzt wichtige Weichen stellen." Und dafür stehe der Etat für Bildung und Forschung, der einiges vorzuweisen habe. So würden die Mittel für Klima- und Nachhaltigkeitsforschung um rund 100 Millionen Euro auf 851 Millionen Euro anwachsen. Hönel erinnerte aber daran, dass mehr als ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sei. Daher müssten mehr Menschen ins BAföG gebracht werden.
Linke: "Es ist ein Trauerspiel"
"Bildung und Forschung haben in dieser Koalition keine Priorität. Es ist ein Trauerspiel", kritisierte Petra Sitte (Linke). Wenn die Inflation mitgerechnet werde, würden die Mittel für Bildung und Forschung nicht um fünf, sondern um zehn Prozent gekürzt. Mit diesem Haushalt würden weder Kinderarmut noch Bildungsarmut bekämpft. Sitte verlangte ein Sondervermögen für Bildung.
Christoph Meyer (FDP) verteidigte die Kürzung der BAföG-Ansatzes im Haushalt von 2,71 auf 1,99 Milliarden Euro. Das habe mit der sinkenden Zahl der Antragsteller zu tun. Und bei Künstlicher Intelligenz werde nicht gekürzt, wie die CDU behaupte, sondern erhöht.