Ampel legt eigenes Gesetz gegen Bürokratie vor : Union scheitert mit Antrag zum Bürokratieabbau

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) hat der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion  zum Abbau von Bürokratie abgelehnt. Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen betonten in der Debatte am Donnerstag, mit dem geplanten Gesetz solle ein erster Schritt zu mehr Effizienz gemacht werden. Gleichzeitig baten sie die Opposition, sich konstruktiv am parlamentarischen Verfahren zu beteiligen.

Investitionen in die Volkswirtschaft sollen beschleunigt werden

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), erklärte, das BEG IV, dessen Beratung im Parlament jetzt anstehe, sehe ein Entlastungsvolumen von knapp einer Milliarde Euro vor. Dieses und weitere Vorhaben seien erforderlich, um bei Investitionen in die Volkswirtschaft schneller werden zu können.

Thorsten Lieb (FDP) sprach in Anlehnung an die "Wirtschaftswende" von einer "Bürokratiewende". Der Antrag der Union zeige, dass dies auch in der Opposition so gesehen werde.

AfD kritisiert aufgeblähten Bürokratieapparat und Belastung für die Bürger

Esra Limbacher (SPD) sagte, wenn man heute über Bürokratieentlastung spreche, müsse man auch in die Vergangenheit schauen. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte könne man sich nicht mehr leisten. In der Ampelregierung spielten Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung zum ersten Mal seit langer Zeit eine echte Rolle.

Stefan Brandner (AfD) hielt dem entgegen, unter den Regierungen von Angela Merkel hätten Gesetze und Verordnungen explosionsartig zugenommen. Der Bürokratieapparat sei aufgebläht und die Belastung der Bürger noch höher geworden. Nun sorge die Ampel für "Bürokratieabbaubürokratie".

Union rügt das Heizungsgesetz und fordert mehr Bürokratieabbau

Für die Unionsfraktion sprach Günter Krings (CDU) von einem "mageren" Entlastungsvolumen von gut 900 Millionen Euro durch das neue Gesetz. Das seien weniger als 1,5 Prozent der gesamten Bürokratiekosten in Deutschland. In den 16 Jahren der CDU-geführten Bundesregierungen seien mit neuen Instrumenten und Methoden Maßstäbe für weniger Bürokratie gesetzt worden.

Erstmals sei mit 25 Prozent ein klares Abbauziel vorgegeben worden, das auch eingehalten worden sei. Von einer selbsternannten Fortschrittskoalition hätte man erwarten könne, so Krings, dass sie zumindest eine methodische Innovation zustande bringt.

Dafür erfinde sie in einem "erschreckenden Rekordtempo" immer mehr Bürokratie - als Beispiel nannte Krings das Heizungsgesetz -, gebe auch in Europa bei diesem Thema mächtig Gas und wolle Dinge in Gesetze gießen, die jeder Bürger im Rahmen seiner Vertragsfreiheit für sich selbst regeln könne. Die tiefere Ursache dafür sei, dass die Regierung kein Vertrauen in die Menschen habe. Nach zweieinhalb Ampeljahren werde jetzt eine 180-Grad-Wende beim Thema Bürokratie gebraucht. Dazu mache die Union in ihrem Antrag sehr konkrete Vorschläge.

"Selbstbeschränkende Bürokratiebremse" vorgeschlagen

Unter der Überschrift "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" heißt es in dem Antrag: "Überbordende Bürokratie, Regelungssucht und mangelnde Flexibilität gefährden nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates".

Allgemein schlägt die Union unter anderem eine "selbstbeschränkende Bürokratiebremse" vor, "die eine sofortige Rücknahme neuer gesetzlicher oder untergesetzlicher Bürokratiebelastungen bewirkt, wenn eine bestimmte Bürokratiequote überschritten wird". Zudem fordert die Fraktion, die "One in, one out"-Regelung zu einer "One in, two out"-Regelung zu modifizieren.