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Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist beschlossen. Der Opposition reichen die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht aus. Der Koalition aber auch nicht.
Rentenpaket II, Migrationswende, Bürokratieentlastung und die Zukunft der Autoindustrie: Das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag beraten will.
Haushalt 2025, Krankenhausreform, Rentenpaket, Demokratieförderung - die Koalition hat nach der Sommerpause noch einige Baustellen und Streitpunkte abzuarbeiten.
Der Bundestag berät über Bürokratieentlastung, Bekämpfung des politischen Islams, BAFöG-Novelle und 75 Jahre Grundgesetz -und wählt eine neue Datenschutzbeauftragte.
Ein Antrag der Union zum Bürokratieabbau findet im Bundestag keine Mehrheit. Die Koalition setzt auf ihr Bürokratieentlastungsgesetz IV.
