Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig
Rentenpaket II, Migrationswende, Bürokratieentlastung und die Zukunft der Autoindustrie: Das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag beraten will.
Inhalt
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch mit der Regierungsbefragung, bei der sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde geht es um die „Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes“. Die AfD-Forderung, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geldleistungen zuzuweisen, wird ebenfalls am Mittwoch beraten. Außerdem steht die gesetzliche Grundlage zur Gründung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) auf der Tagesordnung.
Am Donnerstag wird in der Kernzeit über das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung abgestimmt. In erster Lesung beraten wird außerdem ein Gesetzentwurf, mit dem die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für die Jahre 2024, 2025 und 2026 sichergestellt und eine Vielzahl von Entlastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt werden sollen.
Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des UN-Zukunftsgipfels am Donnerstag
Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen findet am Donnerstag eine Aktuelle Stunde „zu den Ergebnissen des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen“ in New York statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte für die Bundesregierung an dem zweitägigen Gipfel zu Themen wie Frieden und Sicherheit sowie die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele teilgenommen. Zum Abschluss der Zusammenkunft wurde ein Papier verabschiedet, das unter der Leitung Deutschlands und Namibias verhandelt wurde.
Neben der Forderung der Unionsfraktion nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen wird am Donnerstag auch über das Filmförderungsgesetz, die sogenannte Fördermittelaffäre im Bundesbildungsministerium, das Energiewirtschaftsgesetz und – schon nach Mitternacht – über die Zukunft des Deutschland-Tickets beraten. Allein am Donnerstag stehen 26 Punkte auf der Tagesordnung.
Mit der von der Bundesregierung geplanten Stiftung „Generationenkapital“ befasst sich das Parlament am Freitagmorgen. Mit dem Gesetzentwurf „zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung“ soll dafür Sorge getragen werden, dass das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2039 nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fällt. Debattiert werden am Freitag auch Anträge der AfD, mit dem Ziel, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu erleichtern. Die Tagesordnung dieser Sitzungswoche umfasst derzeit insgesamt 40 Punkte.
Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin soll gegründet werden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird bekanntlich nicht müde zu betonen: Das deutsche Gesundheitswesen braucht eine Runderneuerung. Ein Baustein dabei ist die Prävention. Mit dem am Donnerstag zu beratenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit sollen die Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) geschaffen werden.
Das neue Institut soll zum 1. Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen und als selbstständige Bundesoberbehörde die Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und teilweise des Robert Koch-Instituts (RKI) übernehmen. Das Bundesinstitut soll seinen Hauptsitz in Köln haben und eine Außenstelle in Berlin.
Pannen beim Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes sind Thema am Mittwoch
Was ist schief gelaufen beim Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes? Darüber debattiert der Bundestag im Rahmen einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch. Klar ist: Der Bund will seine Beteiligung an der Commerzbank AG verringern, nachdem während der Finanzkrise 2008/2009 der Einstieg erfolgte, um seinerzeit die Finanzmarktstabilität zu schützen. Dass sich nun aber die italienische Großbank UniCredit sämtliche Anteile des Bundes zu einem recht günstigen Preis gesichert hat und damit zum größten Aktionär der Privatbank aufgestiegen ist, sorgt für Verwirrung.
Hat sich der Bund über den Tisch ziehen lassen? Was passiert mit den weiteren Bundesanteilen, die verkauft werden sollen? Droht der Commerzbank gar eine (feindliche) Übernahme? All diese Fragen werden bei der einstündigen Aussprache sicherlich zur Sprache kommen.
Union und BSW machen sich Sorgen um die deutsche Autoindustrie
Über die Zukunft der deutschen Autoindustrie wird gleich an zwei Tagen debattiert. Am Donnerstag steht ein Antrag der Gruppe BSW auf der Tagesordnung, in dem ein Stopp des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 gefordert wird. Das Verbot gefährde hunderttausende Arbeitsplätze bei den Automobilkonzernen und unzähligen Zuliefererbetrieben, warnt die Gruppe BSW. Am Freitag wird über die Forderung der Unionsfraktion nach einem Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft abgestimmt.
Ergänzt wird der Tagesordnungspunkt durch einen von CDU und CSU angekündigten Antrag mit dem Titel "Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft – Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen".
Hintergrund der Debatten ist die Ankündigung des VW-Konzerns, bis zu 30.000 Stellen streichen zu wollen, um Kosten zu sparen. Unter Druck geraten die Autokonzerne zudem durch die ab 2025 geltenden CO2-Flottengrenzwerte, die einen deutlich höheren Absatz der aktuell aber schwer verkäuflichen Elektroautos fordert.
Abstimmung über Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen
Eigentlich wollte die Unionsfraktion ihren Antrag “Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen” schon in der vergangenen Sitzungswoche - und damit vor der Brandenburg-Wahl – abstimmen lassen. Die Ampelkoalition lehnte das ab.
Nach der Beratung im Innenausschuss steht die Vorlage nun am Donnerstag neben dem Zustrombegrenzungsgesetz – ebenfalls von der Union – tatsächlich zur Abstimmung an. Das Ganze könnte zu einer weiteren Zerreißprobe der Ampel werden. Schließlich hatten prominente FDP-Abgeordnete wie beispielsweise Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai angekündigt, einer Unionsforderung nach Zurückweisung an deutschen Grenzen zustimmen zu wollen.
Bürokratieentlastung oder Erleichterung von Steuerbetrug?
Die deutsche Wirtschaft stöhnt unter einer überbordenden Bürokratie. Neben dem Fachkräftemangel und hohen Energiekosten, wird dieser Punkt immer wieder als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland benannt.
Dem will die Bundesregierung nun entgegentreten – mit ihrem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, über das am Donnerstag abgestimmt wird. Kernpunkt dessen: Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege von derzeit zehn auf acht Jahre.
Bei einer Expertenanhörung im Rechtsauschuss wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen größtenteils als nicht weitgehend genug kritisiert. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sprach sich gegen die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten aus. Die Beweisführung in Steuerfahndungsfällen – Stichwort Cum-Ex – würde dadurch drastisch erschwert, hieß es.
Rentenpaket II: Mit dem Generationenkapital die Rente von morgen sichern
Die FDP spricht von einer Aktienrente, auch wenn das Wort im durchaus umfänglichen Gesetzentwurf für das Rentenpaket II "zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung" nicht ein einziges Mal vorkommt. Die Rede ist stattdessen vom Generationenkapital, das für eine zusätzliche Kapitaldeckung des bisher umlagefinanzierten Rentensystems sorgen soll. Die Stiftung Generationenkapital legt die Mittel renditeorientiert und global diversifiziert am Kapitalmarkt an. Das Geld, das in den Fonds fließen soll, wird über Darlehen des Bundes finanziert.
Aus den Erträgen des Generationenkapitals sollen laut Regierung langfristig Gelder für die gesetzliche Rentenversicherung generiert werden und deren Finanzierungsbasis erweitert werden. „Sie wird künftig nicht nur durch Beiträge und Leistungen des Bundes, sondern auch durch Kapitalerträge getragen. Mit dem Generationenkapital wird ein Beitrag zur langfristigen Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung ab Mitte der 2030er-Jahre geleistet“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der am Freitagmorgen in erster Lesung beraten wird.
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