Koalition plant Entlastungen : Energiepreispauschale für Rentner
Angesichts steigender Gas- und Strompreise sollen nun auch Rentner und Versorgungsempfänger im Dezember 300 Euro zusätzlich bekommen.
Vor dem Hintergrund der Preissteigerungen für Energie sollen auch Rentnerinnen und Rentner mit einem Einmalbetrag entlastet werden. Geplant ist eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP stand vergangene Woche zur ersten Beratung im Bundestag an.
Die Pauschale soll erhalten, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat.
Pauschale soll nicht der Beitragspflicht unterliegen
Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland. Die Energiepreispauschale soll als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen Anfang Dezember 2022 ausgezahlt werden. Die Energiepreispauschale unterliegt den Angaben zufolge nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung und wird automatisch ausgezahlt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes für die Leistung auf rund 6,4 Milliarden Euro.
Bestandteil des Gesetzentwurfes ist außerdem, für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im sogenannten Übergangsbereich die Obergrenze von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat anzuheben. Mit der Ausweitung des Übergangsbereichs sollen Beschäftigte bei den Sozialversicherungsbeiträgen in einer Größenordnung von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Für die Sozialversicherung insgesamt ergeben sich dadurch ab 2023 allerdings jährliche Mindereinnahmen.
„Niemand soll Angst haben müssen, im Winter im Kalten oder im Dunkeln zu sitzen.“
Bundessozialminister Hubert Heil (SPD) machte in der Debatte deutlich, weshalb es zu den enormen Preissteigerungen gekommen ist. Russland setzte Energie als Waffe ein, um die europäischen Staaten, die mit der Ukraine solidarisch seien, wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren. Daher wolle die Bundesregierung alles tun, um wirtschaftlichen Schaden vom Land abzuwenden und die Gesellschaft sozial zusammenzuhalten.
Heil betonte, die Energiepreispauschale helfe den 20 Millionen Rentnern sowie den Erwerbsgeminderten, die ebenfalls profitierten, sehr konkret. Zudem würden mit der Anhebung der sogenannten Midijob-Grenze die Menschen in dem Einkommensbereich entlastet.
Union kritisiert ursprüngliche Nichtberücksichtigung der Rentner
Grundsätzliche Unterstützung signalisierte Max Straubinger (CSU), der allerdings von einem Schlechtes-Gewissen-Gesetz sprach, weil die Rentner beim ersten Entlastungspaket außen vor geblieben seien und nur auf Druck der Union nunmehr auch berücksichtigt würden. Rentner seien damals mit der Rentenerhöhung abgespeist worden. Mit der Ausweitung der Midijob-Grenze würden zudem Unternehmen zusätzlich belastet, beklagte Straubinger.
Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth räumte ein, dass die Energiepreispauschale verspätet komme, aber die Rentner wie zuvor angekündigt nun auch entlastet würden. Kurth erinnerte an die "astronomische Summe", die zur Stabilisierung in der Energiekrise aufgewendet werde und forderte, mit dem Prinzip "Gießkanne" Schluss zu machen. "Mehr Zielgenauigkeit ist in Zukunft absolut entscheidend." Die Krise zeige auch, dass die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stark beschleunigt werden müsse.
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Aus Sicht der AfD werden die Rentner im Vergleich insbesondere zu Asylbewerbern aus der Ukraine benachteiligt. René Springer (AfD) beklagte, während viele Rentner mit kleinen Einkommen zurechtkommen müssten, erhielten Ukrainer stattliche Unterstützungen. "Einen größeren Spaltkeil kann man nicht in diese Gesellschaft treiben." Anja Schulz (FDP) erwiderte: "Es ist gerade jetzt wichtig, Einheit zu demonstrieren, anstatt den Nährboden für Neid und Missgunst zu schaffen." Matthias Birkwald (Linke) begrüßte die Entlastung für Rentner, die allerdings zu spät komme und zu gering ausfalle. Altersarmut müsse endlich wirksam bekämpft werden. "Niemand soll Angst haben müssen, im Winter im Kalten oder im Dunkeln zu sitzen."