Wegfall der Zuverdienstgrenzen : Unbegrenzt arbeiten trotz Frührente
Menschen, die vorzeitig mit Abschlägen in Rente gehen, können künftig nebenher unbegrenzt dazuverdienen. Für Erwerbsminderungsrentner gelten noch Obergrenzen.
Menschen, die vorzeitig mit Abschlägen in Rente gehen, können künftig nebenher unbegrenzt dazuverdienen. Für Erwerbsminderungsrentner gilt weiterhin eine Einkommensobergrenze, aber auch diese wurde angehoben (rund 17.000 Euro pro Jahr bei voller Erwerbsminderung). Zwar enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze eine Vielzahl von Änderungen, doch diese sorgte bereits in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 28. November für einigen Gesprächsbedarf wegen der sozialen Absicherung dieser Tätigkeiten.
Die Linke: Der Zuverdienst ist nicht gegen Krankheit abgesichert
Der Bundestag nahm den geänderten Gesetzentwurf vergangene Woche schließlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP und der CDU/CSU-Fraktion an. AfD und Die Linke enthielten sich. Letztere hatte in den Ausschussberatungen unter anderem kritisiert, dass der Zuverdienst nicht gegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit abgesichert sei.
„Am Ende von vielen Reformen hoffe ich, dass die Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen.“
Hauptziel des Gesetzes ist es, Verfahren in der Sozialversicherung digitaler und unbürokratischer zu gestalten. Außerdem werden Vorgaben zur Ausstellung von A1-Bescheinigungen im Hinblick auf den Anwendungsbereich des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, zum Künstlersozialversicherungsrecht und aus dem Bereich der Arbeitsförderung geändert. Unter anderem ist es Künstlern künftig dauerhaft möglich, sich mit nicht-künstlerischer Tätigkeit etwas hinzuzuverdienen.
Union fordert flexiblen Renteneintritt
In der Debatte Donnerstagnacht äußerten sich nicht mehr alle Fachpolitiker persönlich, sondern gaben teilweise ihre Reden zu Protokoll. Maximilian Mörseburg (CDU) betonte: "Wir werden noch an vielen Stellschrauben drehen müssen, um die Rente zukunftsfest zu machen." Eine davon sei der flexible Renteneintritt. "Am Ende von vielen Reformen hoffe ich, dass die Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen." Der Bundestag sende vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels mit den Änderungen der Hinzuverdienstgrenzen das richtige Signal, sagte er.
Gerrit Huy (AfD) begrüßte die Digitalisierung der Sozialversicherung, merkte aber an, dass Deutschland 20 Jahre hinterherhinke. Die Hinzuverdienstregeln seien zwar aus Sicht der Arbeitnehmer sinnvoll, aus Sicht der Beitragszahler aber nicht unbedingt, weil Zusatzkosten für die Rentenversicherung entstünden. Huy fragte außerdem: "Warum wurden die Grenzen bei Witwenrenten nicht aufgehoben?" Das wäre eine Frage der Gerechtigkeit gewesen.
Pascal Kober (FDP) freute sich, dass "wir den Staat digitaler und einfacher machen". Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sondern habe klare Vorteile, spare Zeit und Geld. "Man braucht künftig nicht mehr den Sozialversicherungsausweis vorlegen, wenn man einen neuen Job antritt."