Modernisierung der Arbeitsförderung : Hilfe für ausländische Fachkräfte
Mit einer Neuregelung der Arbeitsförderung sollen mehr Fachkräfte gewonnen werden. Die Opposition lehnt die Novelle ab.
Die Bundesregierung plant eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung. Das dazu vorgelegte SGB-III-Modernisierungsgesetz stößt bei Union und AfD jedoch auf Ablehnung, wie bei der ersten Lesung am Donnerstagabend deutlich wurde. Mit der Neureglung würden die Fehler des Bürgergeldes wiederholt, kritisierte Jana Schimke (CDU). Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) verteidigte den "in die Zukunft gerichteten Gesetzentwurf" - ebenso wie das Bürgergeld.
"Nur mit genügend Fachkräften werden wir dauerhaft unseren Wohlstand sichern können", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), in der Debatte. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthalte daher eine Reihe von Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. So solle die Arbeitsförderung für junge Menschen verbessert und zur Unterstützung ausländischer Fachkräfte genutzt werden. Zugleich solle sie bürgerfreundlicher werden.
Auch Videokonferenzen sollen möglich sein
Laut Kramme sollen künftig junge Menschen mit "erhöhtem Unterstützungsbedarf" ganzheitlich beraten und betreut werden - "auch aufsuchend". Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen solle zudem besser geholfen werden, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die Beratung zu Anerkennungsverfahren ab 2029 übernehmen, sagte die Staatsekretärin.
Grundsätzlich gehe es darum, die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter und effizienter zu gestalten. Dazu sollen die Möglichkeiten einer Beratung per Videotelefonie erweitert werden. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung soll durch einen neuen Kooperationsplan ersetzt werden, "der für die Arbeitssuchenden verständlicher sein wird", kündigte die SPD-Politikerin an.
Nach Einschätzung von Jana Schimke wird mit dem Gesetzentwurf "der Fehler des Bürgergeldes wiederholt". Ihr sei nicht klar, was "vereinfacht" werden müsse, "wenn man die Menschen höflichst darum bittet, sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen und dafür gemeinsam die geeigneten Fähigkeiten ermittelt".
„Was Sie hier machen ist Wohlfühlpolitik.“
Kein Verständnis hat Schimke auch dafür, dass das im bisherigen Gesetz festgeschriebene "persönliche Gespräch" durch eine Videokonferenz ersetzt werden solle. Es brauche Verbindlichkeit, um die Menschen in Arbeit zu bringen, argumentierte sie. "Was Sie hier machen ist Wohlfühlpolitik", sagte die Unionsabgeordnete.
Für diese Kritik hatte wiederum der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn kein Verständnis. Die sich verändernde Arbeitswelt müsse neu gestaltet werden, sagte er. "Auch in den sozialen Sicherungssystemen."
Die AfD bezweifelt den Erfolg der Novelle
Bei der Weiterbildung sei im Bürgergeld "schon eine Menge gemacht worden". Nun werde eine weitere Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Einstieg in das Arbeitsleben vorgenommen. Enorm wichtig, sagte Strengmann-Kuhn, sei auch die Förderung von Selbstständigkeit. Auch hier habe man mit dem Bürgergeld schon viel getan. Jetzt würden Hürden beim Existenzgründungszuschuss abgebaut und der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verbessert.
Aus einer Leistungsgesellschaft sei eine Minderleistergesellschaft gemacht worden, sagte Gerrit Huy (AfD). "Glauben Sie wirklich, dass Sie dieses Problem durch eine ,Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung zu Kooperationsplänen' lösen können?", fragte Huy, deren Fraktion sich in einem Antrag für die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs und für berufliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten streng nach Bedarf in Engpassberufen ausspricht.